Nachbarland Finnland: Politischer Rechtsruck
Am letzten Sonntag waren in Finnland Parlamentswahlen. Das Ergebnis der Wahl ist denkwürdig und kommt zumindest für mich überraschend. Mit 19% der Stimmen wurde eine Partei namens die “Wahren Finnen” drittstärkste Partei. Sie nehmen jetzt 39 der 200 Parlamentssitze ein. Die selbst titutlierten wahren Finnen sind Populisten, die vor allem gegen die EU und Einwanderung Stimmung machen. Bisher hatte die Partei sechs Abgeordnete im Eduskunta, dem Parlmanent. Nun konnte sie ihre Abgeordnetensitze verfünffachen. Dies führt dazu, dass sie sogar Regierungspartei werden könnten.
Am meisten Stimmen haben die Konservativen (20,4%), dann kommen die Sozialdemokraten (20,1%). Großer Verlierer der Wahl war die Zentrumspartei, die mit 15,8% nur noch viertstärkste Kraft wurde. Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi wird somit wohl nicht im Amt bleiben. Sie führte eine Koalition aus Zentrumspartei, den Konservativen, den Grünen und der schwedischen Volkspartei an. Die Regierungsbildung dürfte sich bei dem Acht-Parteien-Parlament noch ein wenig hinziehen.
Die Wahlbeteiligung der Finnen lag bei 70,4%. Das ist im europäischen Vergleich relativ hoch und ca. 2% mehr als bei der letzten Wahl von 2007. Eine niedrige Wahlbeteiligung kann somit als Erklärung nicht herangezogen werden. Etwa jeder fünfte Finne hat bei dieser Wahl für die Populisten gestimmt. Die Partei machte Stimmung gegen die Europäische Union: Sie fordern den Austritt aus der Euro-Zone. Es wurde ausgiebig über die Entscheidung der EU hergezogen, die bankrotten Mitgliedsländer Portugal und Griechenland finanziell zu unterstützen. Ab 1. Mai 2011 können endlich auch die Bewohner der acht jüngsten EU-Staaten in Europa arbeiten, wo sie wollen. Ein Grundprinzip der EU wird somit auch für die mehrheitlichen osteuropäischen Staaten gültig. Da ist es natürlich leicht, Angst vor einer Invasion von osteuropäischen Arbeitern zu schüren. (Anmerkung: In Finnland galt die Frist bis zum 1.5.2011 nicht, siehe Kommentar.)
