Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt führt die dänische Regierung an. Sie ist seit 2005 Parteivorsitzende und gehört jetzt mit 45 Jahren zu den jüngsten Regierungschefs in Europa. Ihre Aufgabe ist insofern nicht leicht, als dass Europa in Dänemark selbst nicht sonderlich populär ist. Dänemark gehört nicht zum Euro-Raum, sondern besitzt noch die Dänische Krone. Thorning-Schmidts Vorgänger Anders Fogh Rasmussen hat in seiner Amtszeit 2011 ein europäisches Tabu gebrochen und im Schengen-Raum wieder Grenzkontrollen eingeführt. Als Begründung führte der Führer ein Minderheitenregierung an, den Zustrom von Kriminellen aus Osteuropa und die Einreise von nordafrikanischen Flüchtlingen stoppen zu wollen. Dabei hat er sich eindeutig von den Rechtspopulisten im dänischen Parlament Folketing beeinflussen lassen.

Helle Thorning-Schmidt hingegen ist Europäerin. Sie saß von1999 bis 2004 für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. In dieser Zeit war sie Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und engagierte sich u.a. gegen Lohndumping. Außerdem gehörte sie zum gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Lettland.

Am 11. und 12. Januar 2012 fand der Antrittsbesuch des Europäischen Kommissionspräsidenten in Kopenhagen statt. Das Programm der Ratspräsidentschaft wurde bereits eine Woche vorher vorgestellt. Dänemark setzt seinen Schwerpunkt auf ein verantwortliches, dynamisches, grünes und sicheres Europa. Das bedeutet konkret, dass die im Dezember getroffenen Beschlüsse zur Stabilisierung des Euro-Raums umgesetzt werden müssen. Dies ist für Dänemark als Nicht-Euro-Land schwierig, aber sie werden den Prozess begleiten. Außerdem wird die dänische Ratspräsidentschaft sich dafür einsetzen, dass in Europa mehr finanzpolitische Disziplin herrscht und internationale Abmachungen eingehalten werden. Mitte 2012 soll in der EU der Haushalt für den Zeitraum 2014 bis 2020 verhandelt werden. Die Abstimmung muss Dänemark mit vorbereiten.

Entsprechend des Arbeitsgebiets von Frau Thorning-Schmidt liegt ein Fokus der dänischen Ratspräsidentschaft auf der Ausweitung des europäischen Binnenmarkts zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen. Gleichzeitig sollen Maßnahmen zur Verhinderung von Lohndumping ergriffen werden. Ziel ist mehr Wachstum, das aber grün sein soll. D. h. es soll trotz Wachstum nicht mehr CO2 ausgestoßen werden. Die EU soll weiterhin ihre Vorreiterrolle im Bereich Klimapolitik gerecht werden und diese weiter ausbauen.

Das fokussierte sichere Europa soll durch stärkere Zusammenarbeit im Schengen-Raum geschaffen werden sowie durch Bestrebungen zu einer gemeinsamen Asylpolitik. Natürlich heißt das aber auch die gemeinsamen EU-Außengrenzen  z. B. durch den Ausbau von Frontex zu stärken.

Am wichtigsten wird es vermutlich sein, Harmonie in der Europäischen Union zu schaffen. Dänemark kann dabei eine Brückenfunktion zwischen Euroländern und Nicht-Euro-Ländern einnehmen, z.B. auch die traditionell euroskeptischen Briten für ein Mehr an europäischer Integration begeistern. Sie sind außerdem gut vernetzt in der Baltic Sea Region (Ostseeraum) und natürlich traditionell mit den nordischen Ländern. Diese Kontakte kann Dänemark nutzen und somit auch als kleines Mitgliedsland zu einer Stärkung der Europäischen Union beitragen.

Behandelt werden in der Sendung des öffentlichen schwedischen Rundfunks innenpolitische, außenpolitische, Wirtschafts- und Sportthemen. Die Anzahl an Beiträgen und deren Länge wird dabei bewusst kleingehalten. Wie in “normalen” Nachrichten werden O-Töne von Interviewten ausgestrahlt. Diese sind vielleicht nicht ganz so leicht zu verstehen wie der Rest. Ansonsten wird darauf geachtet, dass die Nachricht langsam vermittelt und mit einfachen Worten komplizierte Sachverhalt erklärt werden.

Der Preis wird vergeben vom Centrum för Lättläst (und nicht von einem bekannten Margarineproduzenten wie einige vielleicht angenommen haben könnten). Die Organisation sieht es als wichtig für eine Demokratie an, dass Nachrichten alle Menschen erreichen. Der Preis wird jährlich entweder an eine Organisation oder an Einzelpersonen vergeben. Prämiert werden Menschen, die in den verschiedensten Medien eine größere Verständlichkeit geschaffen haben.

Die Sendung macht gerade in Zeiten, in denen der Wirtschaftsanteil der Nachrichten sehr hoch ist und viele komplexe Themen behandelt werden großen Sinn. Schön wäre es, wenn es in Deutschland eine ähnliche Sendung gebe. Oder gibt es die schon und ich weiß nur nichts davon? Positiv erwähnt werden muss die Sendung auch, da das Niveau der schwedischen Nachrichten und Medien häufig zu wünschen übrig lässt.

Sehr nützlich ist die Klartext übrigens auch, wenn man als Schwedischneuling sein Hörverständnis verbessern möchte. Dies hat den positiven Nebeneffekt, dass man mitbekommt, was die schwedische Öffentlichkeit gerade beschäftigt. Und es ist nicht ganz so frustrierend wie eine gewöhnliche Nachrichtensendung zu verfolgen.
Die einzelnen Sendungen finden sich im Internet und können als MP3 runtergeladen werden.

Zensiert: Donald Duck (Foto: Paul-W)

1911 steckte das Medium Film noch in den Kinderschuhen. Ungefähr seit 1895 gab es Stummfilme zu sehen. In den 1910er Jahren kamen zum  ersten Mal kürzere Filme mit der Ikone Charly Chaplin auf den Markt. Und schon zu diesem Zeitpunkt wollte die schwedische Regierung ihren Bürgern vorschreiben, was sie gucken dürfen und was nicht. Zu diesem Zweck wurde das Statens biografbyrå gegründet. Eine Begründung war Rechtssicherheit. Zuvor durfte der Polizist vor Ort entscheiden, was in seinem Einflussgebiet gezeigt wird und was nicht. Da kann man sich vorstellen, wie willkürlich die Entscheidungen getroffen wurden. Doch statt dem Polizisten diese Kompetenz wieder zu nehmen, wurde eine neue Behörde eingeführt.

Was aber eigentlich noch viel erstaunlicher ist als der frühe Beginn der Filmzensur ist die Tatsache, dass die Behörde erst in diesem Jahr zum 1. Januar hin geschlossen wurde. 99 Jahre gab es die Filmzensur in Schweden! Seit Mitte der 90er Jahre hat man zwar die Devise ausgegeben, dass man sich primär darauf beschränkt, die Altersgrenze für Filme festzulegen (in Schweden gibt es die Altersbegrenzungen ab 7, ab 11 und ab 15 Jahren). Es ist aber dennoch zu weiteren Zensureingriffen gekommen. Während der Zensur wurde zum Beispiel verboten, dass der arme Donald Duck mit einem Wohnwagen einen Berg runterfährt und nur um ein Haar mit einem Zug zusammenstößt. Oder in Ein Fisch namens Wanda einer Person Pommes tief in die Nase gesteckt werden und ein Goldfisch verspeist wird (siehe auch einen taz-Artikel zu dem Thema).

Diskutiert wurde schon länger, ob eine derartige Behörde in der heutigen Zeit noch sinnvoll ist. Fernsehen funktioniert heute ganz anders als noch vor 20 Jahren. Im Internet kann man Filme sehen oder herunterladen, die garantiert ungeschnitten sind. Wenn man also möchte, kann man sich die rausgeschnittenen Hackebeilszenen an anderer Stelle besorgen. Lange Zeit haben sich die Kristdemokraterna für den Erhalt der Behörde ausgesprochen, aber auch die scheinen jetzt ihren Mitbürgern mehr Eigenverantwortung zuzugestehen. Filme werden natürlich weiterhin daraufhin kontrolliert, ob ihre Inhalte gegen Gesetze verstoßen. Die Einschätzung, ab welchem Alter man einen Film sehen darf übernimmt seit 1.1.2011 der neu gegründete Statens Medieråd.

Das schöne Ende an der Geschichte kommt jedoch noch: In der letzten Woche lief auf SVT, dem öffentlich-rechtlichen schwedischen Fernsehsender, eine Dokumentation über das Statens biografbyrå: Censuren – en thriller. Und just diese Doku erfuhr auch eine Form der Zensur. SVT stellt für gewöhnlich nach Ausstrahlung seine Dokumentationen auf der Internetseite zur Verfügung. Aber nicht in diesem Fall. Eine Erklärung hatte die SVT-Kulturchefin auch: “Wegen seines für Kinder und Jugendliche nicht geeigneten Inhalts habe man sich entschlossen, das fragliche Kulturmagazin ausnahmsweise nicht online zu stellen. Wobei ich von vorneherein klarstellen will, dass ich die gewaltige Ironie, die in diesem Beschluss liegt, durchaus sehe.”

Das kann man wohl als stummen Protest gegen die Schließung des Statens biografbyrå ansehen…

Am meisten Stimmen haben die Konservativen (20,4%), dann kommen die Sozialdemokraten (20,1%). Großer Verlierer der Wahl war die Zentrumspartei, die mit 15,8% nur noch viertstärkste Kraft wurde. Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi wird somit wohl nicht im Amt bleiben. Sie führte eine Koalition aus Zentrumspartei, den Konservativen, den Grünen und der schwedischen Volkspartei an. Die Regierungsbildung dürfte sich bei dem Acht-Parteien-Parlament noch ein wenig hinziehen.

Die Wahlbeteiligung der Finnen lag bei 70,4%. Das ist im europäischen Vergleich relativ hoch und ca. 2% mehr als bei der letzten Wahl von 2007. Eine niedrige Wahlbeteiligung kann somit als Erklärung nicht herangezogen werden. Etwa jeder fünfte Finne hat bei dieser Wahl für die Populisten gestimmt. Die Partei machte Stimmung gegen die Europäische Union: Sie fordern den Austritt aus der Euro-Zone. Es wurde ausgiebig über die Entscheidung der EU hergezogen, die bankrotten Mitgliedsländer Portugal und Griechenland finanziell zu unterstützen. Ab 1. Mai 2011 können endlich auch die Bewohner der acht jüngsten EU-Staaten in Europa arbeiten, wo sie wollen. Ein Grundprinzip der EU wird somit auch für die mehrheitlichen osteuropäischen Staaten gültig. Da ist es natürlich leicht, Angst vor einer Invasion von osteuropäischen Arbeitern zu schüren. (Anmerkung: In Finnland galt die Frist bis zum 1.5.2011 nicht, siehe Kommentar.)

Für die Europäische Union ist der Rechtsruck in einem weiteren Mitgliedsland ein Problem. Mittlerweile gibt es in elf von 25 Mitgliedstaaten Rechtspopulisten im Parlament: Schweden, Dänemark, Lettland, Litauen, Österreich, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Griechenland. Unabhängig davon ist es aus tagespolitischer Sicht ein ungünstiger Zeitpunkt. In Finnland ist es Pflicht, dass das Parlament den Rettungspaketen für einzelne Staaten zustimmt. Noch gab es kein Votum vom Eduskunta. Wer weiß, ob sich die finnischen Politiker zu Beginn der Legislaturperiode gleich mit den europäischen Nachbarn anlegen wollen.

Die Wahren Finnen wurden vor allem von jungen Männern aus dem Volk gewählt. Parteichef Timo Soini macht auf Kumpel: geht gerne in die Sauna, trinkt gerne Bier, schimpft auf die komplizierte EU. Außerdem sind in der Partei noch B- und C-Promis, die bei jungen Leuten beliebt sind. Lässt sich nur hoffen, dass es diese Partei nicht in die Regierung schafft und sich als ebenso zerstritten und regierungsuntauglich wie die FPÖ in Österreich entpuppt.

Kurious, kurios. Der Untertitel der Konferenz hilft bei den oben aufgetretenen Fragen vielleicht schon weiter. Er lautet: “Die Kraft der dörflichen Gemeinschaften und der Dorfbewegung.” Es geht dabei also um eine Bewegung von unten, die auf Dorfebene stattgefunden hat. Und das laut Veranstalter in mindestens 20 europäischen Ländern. Möchte man es optimistisch formulieren, könnte man sagen, dass die international auftretende Politikverdrossenheit dadurch geschmälert werden soll, dass man den Bürger und die Bürgerin ernst(er) nimmt und ihr auf der (eher unbedeutenden) Dorfebene mehr Gestaltungsspielraum lässt. Und da der Bürger hier dankend annimmt, wird dies als Bewegung bezeichnet.

Der Begriff Dorfbewegung scheint mir zum jetzigen Zeitpunkt noch arg hochgegriffen. Bewegungen brauchen ein gemeinsames Ziel und besser noch einen gemeinsamen Gegner. Was soll das gemeinsame Ziel von Dorfbewohnern aus 20 europäischen Ländern sein? Und welche mittel- und langfristigen Ziele können in einer Region verfolgt werden?

Meist geht es darum, zur Verfügung stehende Gelder zu verteilen. Mir ist das Beispiel einer Gemeinde mit fünf Dörfern bekannt. Ausgangspunkt waren in Aussicht stehende EU-Gelder zur Förderung des ländlichen Raums. In allen fünf Dörfern bildeten sich Arbeitsgruppen, um zu diskutieren, welche Investitionen im Dorf notwendig oder wünschenswert sind. Es wurde sich wochen- bzw. monatelang getroffen, diskutiert und abgesprochen. Jeder der wollte fand Gehör. (Wobei auf diese Weise natürlich die am meisten Gehör finden, die auch am lautesten brüllen.) Das Ende vom Lied war eine lange Liste von Vorschlägen, die natürlich das Volumen des zur Verfügung stehenden Geldes sprengten. Es kam wie es kommen musste: Die Dorfbewohner der fünf Dörfer zerstritten sich. Der Gemeinderat kippte Öl ins Feuer, indem er kurz vor Weihnachten in einer Hau-Ruck-Aktion die Maßnahmen für das erste Umsetzungsjahr beschloss. Resultat: Alle Beteiligten waren unzufrieden. Die Politikverdrossenheit wahrscheinlich eher gestiegen als geschmälert. Beteiligung der Dorfbewohner an politischen Prozessen: gescheitert.

Sicher gibt es hier auch viele Gegenbeispiele. Es soll nur klar gemacht werden, dass Beteiligung an sich nicht ausreicht. Diese muss auch sinnvoll gestaltet sein und von Lokalpolitikern ernst genommen werden. Ansonsten verschwendet man viel Energie, Gestaltungskraft und Geld der Bürger.

Und was hat das Thema Dorfbewegung mit Schweden zu tun? Auf der Konferenz am 13. und 14. Mai wird Staffan Bond den Eröffnungsbeiträge leisten. Staffan Bond ist Vorstandsmitglied von ERCA, der European Rural Community Association, auf Deutsch:  Vereinigung von Dorfbewegungen europäischer Länder. Die internationale Vereinigung wurde 2008 in Schweden gegründet und hat die Vernetzung von Dorforganisationen und -gruppen zum Ziel.

Außerdem ist Bond einer der führenden Köpfe in der Organisation “Hela Sverige ska leva” (ungefähr: Ganz Schweden soll leben). Die Organisation möchte nach eigenen Aussagen eine Dachorganisation sein für alle lokalen Interessensverbände, Dorfvereinigungen und Gruppen, die sich mit der dörflichen Entwicklung beschäftigen. Diese werden vom Dachverband beraten, geschult und unterstützt. Zudem versucht der Interessensverband seine Anliegen im Reichstag in Stockholm zu präsentieren. Meinen Eindrücken nach wird in der schwedischen Bevölkerung der Kontrast Stadt – Land noch viel mehr betont, als das bei uns der Fall ist. Und dass, obwohl das Land eigentlich nur eine richtige Großstadt hat…  Die Organisation ist in Schweden scheinbar recht erfolgreich. Vermutlich, weil sich die Dorfbewohner im Reichstag nicht ausreichend repräsentiert oder berücksichtigt fühlen.

Etwa 40 Organisationen sind heute Mitglied in Hela Sverige ska leva (HSSL). Dazu gehören der Bauernverband, Untergruppen der Centerpartei, der Landessportverbund, lokalen Banken, der ABF (ähnlich der deutschen Volkshochschule), Jäger, Windkraftfreunde oder die Vereinigung freier Theater. Sitz der Organisation ist (dann doch) Stockholm. Mit sechs Mitarbeitern verfügt die Organisation auch schon über einen beachtlichen Mitarbeiterstab. Der ist wahrscheinlich auch notwendig, weil sich die Organisation zwangläufig mit einem breiten Themenspektrum von Landwirtschaft, Umweltschutz, Verkehr, Gleichstellung, Kultur, Bildung, Wirtschaft und Demokratie auseinander setzt.  Da ist dann eigentlich jedes schwedische Ministerium betroffen.

Die Organisation ist ein Mittelding zwischen Partei, Interessensvertretung, NGO, Verein und Wirtschaftsverband. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Organisation national und international entwickelt. Wer Zeit hat, kann sich auf der Dorfkonferenz in Berlin zunächst neue Ideen zum Thema direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung holen.

In Deutschland wird der Strommarkt vor allem von wenigen Großunternehmen beherrscht, also Eon, RWE, EnBW. Dazu zählt aber auch der schwedische Vattenfall-Konzern. Der ist nicht nur in Schweden und Deutschland aktiv, sondern ebenso in Polen, Estland, Norwegen, Dänemark, Finnland und den Benelux-Ländern.

Klettern gegen Vattenfall in Hamburg (Foto: Robin Wood e.V.)

Vattenfall (schwedisch für Wasserfall) ist im Besitz der schwedischen Regierung. 1909 wurde das Kungliga Vattenfallsstyrelsen mit dem Schwerpunkt Wasserkraft gegründet. Damals war vor allem die schwedische Holz-, Wald- und Eisenbahnindustrie Kunde von Vattenfall. Später versorgte das Unternehmen auch die schwedischen Haushalte. 1992 erfolgte dann die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft. Nur vier Jahre später wurde der schwedische Strommarkt liberalisiert und Vattenfall begann sich auch international zu engagieren. Die 1990er Jahre waren in Europa das Jahrzehnt der Privatisierungen. Goldene Zeiten für den Konzern, der im Ausland jeweils 100%ige Tochtergesellschaften gegründet hat. In Deutschland erfolgte die Liberalisierung des Strommarkts 1998.

Der letzte große Coup für Vattenfall war die Übernahme des niederländischen Unternehmens Nuon. 2009 wurde sozusagen die erste Rate gezahlt, die Vattenfall in den Besitz von 49% der Aktien brachte. In weiteren Schritten soll die komplette Übernahme erfolgen. Damit verlässt das Unternehmen den Ostseeraum und breitet sich in Europa aus. Während man im Heimatland Schweden vor allem auf Kernkraft, Wasser- und minimal auf Windkraft setzt, soll in den Beneluxländern die Gasabteiliung des Unternehmens gestärkt werden. In Deutschland betreibt Vattenfall die drei Kohlekraftwerke Boxberg, Schwarze Pumpe und Lippendorf. Geplant ist außerdem ein neues Braunkohlekraftwerk im brandenburgischen Jänschwalde. In Schleswig-Holstein betreibt Vattenfall außerdem die beiden Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel.

Der Neubau von Atomkraftwerken wird sich in Deutschland nicht durchsetzen lassen. In Finnland sieht das aber anders aus. Hier baut das französische Unternehmen Areva derzeit das größte Kernkraftwerk Europas im westfinnischen Olkiluoto. Im Juli 2010 beschloss das Parlament zudem den Neubau zweier weiterer Kernkraftwerke. Sowohl in Finnland als auch in Schweden sieht man eher den Gewinn “weniger CO2-Ausstoß” als die Gefahren, die nukleare Brennstoffe birgen.

In Deutschland hat Vattenfall in den letzten Jahren mehr und mehr die Rolle des Buhmanns im Energiemarkt eingenommen. Dazu hat unter anderem die Ankündigung zu einem neuen Kohlekraftwerk geführt.  Oder das Krisenmanagement zu den technischen Problemen im Kernkraftwerk Krümmel 2009. Um das Image zu verbessern, wird jetzt intensiv in Sponsering von Großveranstaltungen investiert. Außerdem wurde im Oktober 2010 angekündigt gemeinsam mit den Münchner Stadtwerken eine Offshore-Windanlage vor Sylt zu bauen. Auch so kann man die Massen beschwichtigen, denn Windanlagen haben in der Gesellschaft allgemein ein positives Image. Umweltverbände sind da schon skeptischer, weil ein Windpark auf dem Meer natürlich ein starker Eingriff in die Natur und ein Ökosystem ist. Die Meinungen gehen hier sehr weit auseinander.

Sitz des Unternehmens ist in Råcksta im westlichen Teil Stockholms. Nach eigenen Aussagen versorgt Vattenfall 50% der schwedischen Haushalte mit Strom, 20% in Skandinavien. In Schweden ist man außerdem im Wärmemarkt aktiv und war bis 2008 sogar für einige Jahr im Mobilfunkmarkt vertreten. Als Arbeitgeber beschäftigt Vattenfall insgesamt 40.000 Menschen, etwa 9.500 davon in Skandinavien. Die erwirtschaften einen Nettoumsatz von 55,4 Milliarden Schwedischen Kronen (grob 5,5 Milliarden Euro). Wie es aussieht, wird das Unternehmen in den nächsten Jahren eher noch zulegen als schrumpfen. Aber wer kann das schon genau vorhersagen, siehe Finanzkrise.

Aus deutscher Sicht klingt es komisch, wenn nicht die Mehrheit der Stimmen notwendig ist, um ein Gesetz zu verabschieden. Politische Systeme sind jedoch unterschiedlich und spiegeln die nationale Geschichte und Mentalität wider. Viele Schweden sehen beispielsweise keinen Sinn im Beamtentum. Warum sollen Lehrer und Bibliothekare auf Lebenszeit angestellt sein und den besonderen Schutz des Staates für sich in Anspruch nehmen? Oder der Einfluss der Länder: In Schweden wurde die zweite Parlamentskammer abgeschafft.

Die neue Regierung setzt sich zusammen aus 24 Ministern. Um seine Koalitionspartner auf Linie zu bringen, hat Fredrik Reinfeldt neue Ressorts geschaffen, die zum Teil sehr speziell wirken. Es stellt sich die Frage, wie viel Einfluss sich durch einen Ministerposten gewinnen lässt, wenn man sich mit ländlicher Entwicklung auseinander setzt (Landsbygdsminister). Oder wie sich die Minister einigen sollen, wenn ihre Ressorts so dicht beeinander liegen: Es gibt ein Ministerium für Integration, für Migration und für Gleichstellung. Zudem das Entwicklungsministerium, das Handelsministerium, Finanzmarktministerium und natürlich das Außenministerium. Politiker sind Diven und dulden für gewöhnlich niemanden neben sich. Vielleicht kommt so ein wenig Spannung in die schwedische Politik.

Chef der Truppe bleibt Fredrik Reinfeldt. Den Wahlerfolg der Allianz kann er sicher als persönlichen Erfolg verbuchen. Er hat sich aus dem Umfragetief nach der ersten Wahl herausgekämpft. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat sein Ansehen innerhalb der Europäischen Union gestärkt. Nun führt er als Konservativer zum ersten Mal für zwei Legislaturperioden die Regierung. Und gehört mit 45 Jahren eher zu den jüngeren Politikern.

Parteiführer der Moderaterna ist Reinfeldt bereits seit 2003. Gemeinsam mit seinem engen Vertrauten, dem Finanzminister Anders Borg, hat er für die Partei eine Kursänderung vorgenommen. Er machte es Blair und Schröder nach und orienitiert sich an der Mitte. Ein Problem für die Sozialdemokraten, die sich schwer tun, ihr Profil zu schärfen. Wo kam er her? Reinfeldt kommt aus dem Stockholmer Umland, aus Österhaninge. Politisches Engagement kannte er von seinem Vater, der als Kommunalpolitiker für die Moderaterna agierte. Fredrik Reinfeldt studierte Volkswirtschaft in Stockholm und war Sprecher des Jugendverbunds seiner Partei. Er hat sein Leben früh der Politik verschrieben und wurde kurz nach seinem Uniabschluss in den Reichstag gewählt. Berufspolitiker nennt man das wohl. An Selbstvertrauen mangelte es ihm auch in jungen Jahren nicht. Nach dem Ende der bürgerlichen Regierung von Carl Bildt 1994 kritisierte er dessen Dominanz in der Partei. Heute ist Bildt Außenminister in Reinfeldts Regierung. Die Kritik an der Parteiführung führte jedoch dazu, dass Reinfeldt einige Jahre keine wichtigen politischen Ämter bekam. Er konnte seine Stellung in der Partei jedoch wieder verbessern und wurde 2001 Vorsitzender des Justizausschuss des Reichstags. Nächste Stationen waren der Parteivorsitz und dann das höchste politische Amt in Schweden: Statsminister.

So wird John Fredrik Reinfeldt also voraussichtlich die nächsten vier Jahre die schwedische Regierung führen. Das haben die Schweden so gewollt…

Warum sollten die Grünen eine Koalition eingehen? Sie haben das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte erzielt und sind drittstärkte Partei. Ihre Beliebtheit in der Bevölkerung ist die letzten Jahre kontinuierlich gestiegen. Ihr Kernthema Umweltschutz ist durch die Klimaschutzdebatte noch stärker in den Fokus gerückt. Die Partei ist jung und hat deshalb nicht so ein schweres Erbe wie die Sozialdemokraten. Die Mitarbeit in der bürgerlichen Allianz kann deshalb für sie nur frustrierend sein. Wie sollen sie mit den erzkonservativen Kristdemokraten sinnvolle Beschlüsse und Gesetze erarbeiten? Im Gegensatz zu den deutschen Grünen sieht die Miljöparti sich nicht als linke Partei, sondern im Zentrum stehend. Somit hat sie natürlich auch Schnittstellen mit den Moderaterna und der Folkpartiet. Aber reicht das? Die drei Kernthemen des grünen Wahlkampfs waren das Klima, das Sozialsystem und die steigende Arbeitslosigkeit. Nicht gerade die Lieblingsthemen der Konservativen.

Es gehört zum normalen Politikzyklus, dass die Oppositionsparteien an Ansehen gewinnen, da sie die Finanzierung ihrer Forderungen nicht in einem Haushaltsentwurf absegnen lassen müssen. So können in Deutschland ja auch gerade wieder die Sozialdemokraten so tun, als ob sie “die Reichen” finanziell stärker in die Verantwortung nehmen wollen. Hartz 4 ist von einer rot-grünen Regierung eingeführt worden, die anschließend nicht wiedergewählt wurde. Das ist der Lauf der Dinge.

Die schwedischen Grünen geben sich sehr professionell und seriös. Grünen-Vorsitzende Maria Wetterstrand steht in krassem Widerspruch zu beispielsweise Claudia Roth. Statt auf Emotionen und Engagement setzt Wetterstrand auf ein strenges Business Outfit. Kaum ein Foto auf der Grünen-Homepage zeigt sie mit offenem Mund oder auch nur lächelnd. Die 37jährige Politikerin aus Eskilstuna ist seit 1988 bei den Grünen. Seit 2001 sitzt sie im Schwedischen Reichstag, zuvor war sie in der Kommune Göteburg im Kommunalrat. Studiert hat die zweifache Mutter Biologie, was sonst? Ihr Mann sitzt im Finnischen Parlament ebenfalls für die Grüne. Scheinbar hat Wetterstrand den richtigen Ton getroffen. In Schweden ist sie beliebt und wird im Reichstag beweisen müssen, wie stark grüne Ideen in der Bevölkerung verankert sind.

Das Wahlergebnis (Konservative  30%, Sozialdemokraten 30,9%, Liberale 7.1%, Zentrumspartei 6,6%, Christdemokraten 5,6%, Linkspartei 5,6%, Grüne 7,2%, Rechte 5,7%) liegt im europäischen Trend. Derzeit gewinnen konservative und rechte Parteien einen Großteil der Stimmen. Eine Regierungsbeteiligung von Rechten wird immer häufiger zumindest diskutiert, wenn auch glücklicherweise nicht allzu oft umgesetzt bzw. in vielen Fällen scheitern derartige Regierungen. Derzeit werden mit Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Polen vier der fünf größten EU-Staaten von Konservativen geführt, nur Spanien hat noch eine sozialdemokratische Regierung. Und das allgemein politische Klima führt dazu, dass populistische Aktionen wie die Ausweisung von Roma vorgenommen werden können.

Der Wahlerf0lg von Rechten in Schweden schockiert sicher viele Schweden-Urlauber, die sich nichts Böses in dem schönen Land vorstellen können. De facto gab es in Schweden schon lange eine relativ hohe Anzahl von Nazis. Die sammeln sich vor allem im südschwedische Skåne, rund um Helsingborg. Die Sverigedemokraterna (Begriff korrigiert) haben dort bis zu 11,2% der Stimmen bekommen. Dicht bei also zum Nachbarn Dänemark, wo die Regierung auch gerne mal am rechten Rand des Parteienspektrums fischt. Das Wahlergebnis wird hoffentlich dazu beitragen, die Strukturen und Strömungen im eigenen Land ernst zu nehmen und darauf angemessen zu reagieren. Das Problem kann wohl nicht länger einfach totgeschwiegen werden…

Herman Lindqvist 2005

Mittlerweile hat Knopp sicher so viel Geld verdient, dass ihm die gelegentlichen Sticheleien der Schönschreiberlinge sicher nicht mehr stören. Und er steht nicht alleine da. Auch in Schweden gibt es einen Mann, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Geschichte seines und anderer Länder zu erkunden und einer breiten Öffentlichkeit zu erklären. Sicherlich kein schlechter Gedanke, den Herman Lindqvist da hatte. Und in Schweden ist er ebenso bekannt wie Guido Knopp hierzulande.

Herman Lindqvist ist 1943 geboren und interessiert sich wie so viele in die Jahre kommende Männer stark für Geschichte. In jungen Jahren arbeitete er zunächst als Redakteur im Aftonbladet, ging dann als Korrespondent nach Beirut, Hongkong, Prag und Paris. Frankreich ist er bis heute treu geblieben. Bücher hat er seit den 80er Jahren regelmäßig geschrieben. Zunächst über Land und Leute in seinen jeweiligen Gastländern. In den 90er Jahren begann seine TV-Serie Historien om Sverige (Die Geschichte Schwedens), welche später auch als Buch erschien und in Schweden sehr erfolgreich ist.

Eines dieser dicken Bücher führe ich mir gerade zu Gemüte: Drömmar och verlighet (Träume und Wirklichkeit) über den Anfang des 20. Jahrhunderts. Relativ schnell merkt man, dass Herr Lindqvist eine gewisse Faszination für alles Royale nicht verhehlen kann. Ein Blick auf seine Buchpublikationen bestätigt diesen Drang, große historische Persönlichkeiten noch größer machen zu wollen, sei es nun Carl Gustaf, Napoleon, Madame Pompadour oder 2009 erschienen Königin Victoria.

Da es sich um ein populärwissenschaftliches Buch handelt, lässt es sich gut lesen. Die schwedische Geschichte wird weitestgehend chronologisch und ohne überflüssige Abschweifungen erzählt. Und neue Erkenntnisse gewinnt man eine ganze  Menge. So hatte ich noch nicht davon gehört, dass Deutschland 1918 kurzzeitig Helsinki besetzt hat. Und es war kurzzeitig im Gespräch, in Finnland die Monarchie einzuführen. Sowieso war der Finnland-Krieg 1918-1920 für Schweden wichtig. Auch im braven Schweden keimte die Idee des Sozialismus auf. Laut Lindqvist war Schweden nie so nah an einer Revolution wie in diesen Zeiten. Der Unmut in der Arbeiterschaft war genauso groß wie in anderen europäischen Ländern. Zu einer Revolution ist es jedoch nicht gekommen, dafür begann die Hochzeit der Sozialdemokratie.

Wie heute lebte auch 1918 eine Deutsche im schwedischen Königshaus. Victoria von Baden war von 1907 bis 1930 schwedische Königin und Nichte vom deutschen Kaiser Wilhelm. Verheiratet war sie mit Gustaf V. Nicht ganz ohne Berechnung des schwedischen Schwiegervaters, der eine stärkere Kooperation mit dem mächtigen Deutschland wollte. Victoria war Zeit ihres Lebens kränklich und streng konservativ. Wer sich mehr für ihr Leben interessiert, findet bei Wikipedia Schweden einen ausführlichen Artikel über die Königin.

1918 war in Deutschland zum Glück Schluss mit den Königen. Auch die engsten Vertrauten der Adeligen mussten sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen. Kriegstreiber General Ludendorff setzte sich nach der Novemberrevolution zwischenzeitlich nach Schweden ab.  Hier wohnte er auf einem Hof in Hässleholm in Skåne und schrieb im Eiltempo seine Memoiren. Wenige Zeit später wurde er angeblich von der schwedischen Regierung des Landes verwiesen. Schon kurze Zeit später versuchte er gemeinsam mit Hilter, die Reichsregierung zu stürzen…

Da wir in Deutschland im Geschichtsunterricht so viel Zeit mit Kriegen verbringen müssen, werden soziale Vorkommnisse der Zeit öfter Mal vernachlässigt. Bisher völlig an mir vorbeigegangen ist die so genannte Spanische Krankheit der Zeit um 1918. Diese soll ca. 20 Millionen Menschen weltweit das Leben gekostet haben. In Schweden waren es immerhin 27000 Tote. Scheinbar war die Ursache eine Art Schweinegrippe, welche zu Lungenentzündung führte und vermutlich von amerikanischen Soldaten nach Europa gebracht worden ist.

Interessant ist das Buch auf jeden Fall. Für den Hausgebrauch reichen die historischen Fakten vermutlich auch aus. Wer sich differenzierter mit der Materie auseinander setzen möchte, kann sich ja immer noch ein Werk eines echten Historikers zu Gemüte führen.