Archiv für die Kategorie 'Politik'

Los geht’s: EU-Ratspräsidentschaft von Schweden

Sonntag, 28. Juni 2009

Das politische Europa atmet diese Tage ein wenig auf. Am 1. Juli wird Schweden die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und damit die Tschechische Republik ablösen. Das letzte halbe Jahr war wenig fruchtbar für die Europäische Union. Die tschechische Regierung ist skeptisch gegenüber der europäischen Integration und hat wenige Fragen vorangetrieben. Die Zukunft des Lissabonvertrages steht ebenfalls in den Sternen und blockierte somit ein Mehr an Integration. Nach den Wahlen zum Europaparlament formiert sich erst ein neues Parlament, welches anschließend die von den nationalen Regierungen vorgeschlagenen EU-Kommissare befragen und absegnen darf (eine der größten Einflussmöglichkeiten des sonst noch zu schwachen Europäischen Parlaments). Die EU-Kommissare, vereinfacht dargestellt die europäischen Minister, treten erst im Herbst ihre Ämter an.

Der schwedischen Regierung wird zugetraut, Fortschritte in wichtigen Fragen zu bewirken. Starke Impulse verspricht man sich sonst vor allem von den Ratspräsidentschaften der fünf großen Mitgliedsstaaten (I, E, GB, F, D), aber die Schweden haben in ihrer ersten Ratspräsidentschaft 2001 bewiesen, dass sie den Flohzirkus Europäische Union vergleichsweise gut im Zaum halten konnten.

Die EU-freundliche Regierung aus Moderaterna, der liberalen Folkpartiet, den Kristdemokraten und der Centrumspartei hatte Ende 2008 ein ambitioniertes Programm für die sechs Monate präsentiert. Schwerpunktthemen sollten sein: Klimaschutz, Wachstum, Zusammenarbeit im Ostseeraum, Kriminalitätsbekämpfung und EU-Erweiterung. Ein wenig wurden die Prioritäten aufgrund der aktuellen Entwicklungen noch geändert. Priorität Nummer eins hat nun die Überwindung der Finanzkrise. Wichtig ist auch, den institutionellen Wandel nach den Wahlen gut abzuwickeln. Unwahrscheinlich ist es, dass der Lissabonvertrag noch während der schwedischen Ratspräsidentschaft in Kraft treten wird. Die Iren haben beim EU-Gipfel im Juni 2009 angekündigt, Anfang Oktober ein zweites Referendum durchzuführen ( Süddeutsche ). Allerdings ist zum einen das Resultat noch nicht vorhersehbar und in einigen Mitgliedstaaten (u.a. Deutschland) fehlt noch die endgültige Ratifizierung durch das Staatsoberhaupt, so dass es zu Zeitproblemen kommen könnte.

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IKEA – schwedisches Wahrzeichen?

Samstag, 18. April 2009

Es ist doch immer das gleiche. Fragt man eine Person nach einem Werkzeug, nennt sie mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Hammer. Typisch britisch? Schlechtes Wetter. Und was verbindest du mit Schweden? Elche und/oder IKEA. Im Falle der Wildtiere muss man wohl mittlerweile von einer gelungenen PR-Strategie der schwedischen Touristikzentralen ausgehen. Möglicherweise ist diese auch speziell auf deutsche Touristen ausgelegt, da wir bekanntlich in deutschen Wäldern nicht über Elche verfügen und die Tiere bei uns – aus welchen Gründen auch immer – als niedliche Repräsentanten einer scheuen Säugetierart gelten. Dass uns aber nun gerade ein Möbelgeschäft einfällt, wenn wir an Schweden denken, ist wirklich beachtlich. Ein großer Erfolg für die Marketingexperten IKEAs, der dem Konzern vermutlich in den nächsten Jahrzehnten kräftige Umsätze bringen wird. Die Sache hat nur einen Haken: IKEA ist nicht mehr schwedisch.

Ikea (Foto: PakyuZ)

Ikea (Foto: PakyuZ)

Wie man sich denken kann, ist IKEA nur eine Abkürzung. Sie beinhaltet die Initialen ihres Gründers Ingvar Kamprad. Hinzu kommen die Abkürzungen für seine Adresse: der Hof Elmtaryd und der Ort Agunnaryds Socken. Kamprad, geboren 1926, meldete bereits 1943 den Warennamen an und wurde vom Kleinwarenhändler zum viert reichsten Mann der Welt (Stand: 2008). IKEA hat heute 292 Filialen in 36 Ländern und ist DAS Synonym für preiswerte Möbel.

Wie kein anderes Großunternehmen betont IKEA seine nationale Herkunft. Im großen Stil macht sich das Unternehmen so die Klischees über sein Herkunftsland zu nutze: Die typisch schwedische Freundlichkeit führt zum Konsum der Kunden. Die Konzernfarben in blau-gelb, schwedische Speisen und Getränke im Restaurant (das immer voll ist) und am Ausgang. Außerdem der fast schon zum Mythos gewordene günstige Hotdog am Ausgang. Psychologisch durchdacht natürlich: Dadurch, dass der Kunden meint, für wenig Geld einen leckeren Hotdog bekommen zu haben, geht er mit einem gutem Gefühl aus dem Laden und freut sich auf seinen nächsten Besuch. Die Kinderfreundlichkeit fällt in einem Land wie Deutschland natürlich sofort auf. Auch das Duzen in der Werbung und im Geschäft ist für nichtschwedische Ohren ungewohnt, kommt bei der eher jüngeren Zielgruppe aber besonders gut an (Wobei auffälligerweise das Personal seine Kunden nicht duzt – hier scheint die Maxime zu sein, den Kunden mit „Respekt“ entgegen zu treten).

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Schweden und seine Nachbarn

Dienstag, 31. März 2009

Für ein Land mit relativ wenigen Einwohnern sind immer die Nachbarstaaten von besonderer Bedeutung. Auch Schweden pflegt enge Beziehungen zu den Anrainerstaaten. Bei uns werden die Länder oft unter dem Term Skandinavien zusammengefasst. Ein Blick zu Wikipedia: Skandinavien ist die Halbinsel, auf der Schweden und Norwegen liegen. Dazu gehört sonst eigentlich nur noch Dänemark aufgrund der kulturellen Nähe. Es wird jedoch vermehrt auch Finnland dazugezählt wegen Parallelen in der Geschichte.

Organisiert sind die skandinavischen Ländern jedoch zusätzlich noch im Nordischen Rat. Weniger entscheidendes als ein beratendes Gremium. Allerdings in seiner Wirksamkeit nicht zu verachten. Die nordeuropäischen Länder treten z.B. in der EU oftmals als eine Einheit auf. Im Nordischen Rad sind zusätzlich noch Island, die Faröer Inseln, Grönland und das eher unbekannte Aland. Aland ist eine weitgehend autonome Insel zwischen Schweden und Finnland. Es ist gleichzeitig einen Provinz Finnlands. Ein Bericht über Aland soll an dieser Stelle bald erscheinen, durchaus interessantes Fleckchen Erde.

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Lebenslanges Lernen…

Montag, 9. Februar 2009

…welch eine angenehme Vorstellung. Es mag ja für viele eine Last sein, sich an die Schulzeit zu erinnern, aber auch diese Menschen lernen weiter. Vielleicht nicht ganz so bewusst. Diejenigen, die sich freiwillig fortbilden bzw. auf dem Laufenden halten möchten, haben dazu in Schweden gute Möglichkeiten. Der Bund und die kommunalen Behörden bieten eine Vielzahl an Weiterbildungsformen. Und da den Schweden bewusst ist, dass eine gute Ausbildung der ganzen Gesellschaft dienlich sein kann, ist das Pauken sehr günstig zu haben.

Weite Verbreitung hat beispielsweise Komvux. Komvux steht für Kommunal vuxenutbildning (Kommunale Erwachsenenausbildung) und bietet Interessenten die Möglichkeit, Schulabschlüssen nachzuholen oder seine Noten in bestimmten Bereichen aufzupolieren. Auch viele Migranten nehmen an Komvux-Kursen teil, um ihre bisherigen Fach- und Schulkenntnisse durch die schwedischen Gepflogenheiten zu ergänzen oder ganz einfach, um Schwedisch zu lernen. Die Programme sind kostenlos, haben allerdings nicht alle den besten Ruf.

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Die populären Royals

Freitag, 30. Januar 2009

Monarchien im 21. Jahrhundert sind etwas sehr absurdes. Von der Ständegesellschaft sind wir längst in der Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft angekommen und profitieren in großem Maßen von der heutigen Technik und Rationalität.

Carl Gustaf XIV.  (Foto: Milton CJ, flickr)

Carl Gustaf XIV. (Foto: Milton CJ, flickr)

Unsere politische Führung wählen wir regelmäßig und können uns so von ungeliebten Führungskräften per Wahl trennen. Glücklicherweise werden die meisten Menschen nicht mehr daran gemessen, was für Blut in ihren Adern fließt, sondern, ob sie einen sinnvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten.  Und doch gibt es alleine in der Europäischen Union noch 8 Länder, welche ihr höchstes politisches Amt für Blaublüter reservieren und anhand der Geburtsurkunde ablesen können, wer für staatstragende Tätigkeiten geeignet ist.

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Umweltschutz made in Sweden

Dienstag, 13. Januar 2009
Margot Wallström, Schwedens Vertreterin in der EU-Kommission Foto: Chourka Glogowski, flickr

Margot Wallström, Schwedens Vertreterin in der EU-Kommission, Foto: Chourka Glogow- ski, flickr

Wie in vielen Ländern der Welt wird auch in Schweden das Thema Klimaveränderung heiß diskutiert, Maßnahmen zum so genannten Klimaschutz werden ergriffen, Reformen vollzogen usw. Auch der generelle Schutz der Umwelt (der in der Diskussion von der Bedeutung her nur noch Rang 2 einzunehmen scheint) spielt in Schweden eine wichtige Rolle. Im europäischen Vergleich zählen die Schweden als Saubermänner und -frauen. Nicht zuletzt dank der erfolgreichen Zeit Margot Wallströms als Umweltkommissarin der Europäischen Union. Gegen den Widerstand der “Klimadinosaurier” (und deren Protektoren, die u.a. in der damaligen deutschen Regierung anzutreffen waren), setzte sie in ihrer Amtszeit von 1999-2004 beispielsweise die Chemikalienrichtlinie durch. Diese zwingt die Industrie dazu, alle Chemikalien anzugeben, welche bei der Produktion benutzt werden.

Die Umweltfreundlichkeit der Schweden zeigt sich auch ihren sehr gut ausgebautem Netz des öffentlichen Nahverkehrs. In Stockholm wird dieser zusätzlich unterstützt durch die Einführung einer Maut für den Innenstadtbereich. Auch Elektroautos sind groß im Kommen. Die Regierung subventioniert Käufer eines Neuwagens mit Elektroantrieb mit einer Prämie von ca. 1000 Euro. Von allen verkauften Neuwagen 2007 waren 18% mit umweltfreundlichem Antrieb. Weitere Anstrengungen der Regierung sollen folgen, um zu einem Pionierland der Elektroautos zu werden.

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Internationale Solidarität

Sonntag, 28. Dezember 2008

Weihnachten vor vier Jahren: Tsnumai-Katastrophe in Südostasien. Unglaubliche 231.000 Menschen starben dadurch. Da viele Schweden (wie schon bereits erwähnt) im Winter gerne der nordischen Dunkelheit entkommen und in den Süden fliegen, waren unter den Todesopfer auch 543 Schweden.

Das Tsunami-Monument auf den Malediven (Foto: millzero.com, flickr)

Das Tsunami-Monument auf den Malediven (Foto: millzero.com, flickr)

Noch lange Zeit beherrschte dieses Thema die Medien. Auch das Verhalten des schwedischen Kabinetts wurde stark verurteilt, da einzelne Minister das Ausmaß der Katastrophe nicht erkannt und weiter Weihnachten gefeiert haben.

In einem Land, das ansonsten in den letzten Jahrzehnten von größeren Katastrophen weitestgehend verschont geblieben ist, sind die Geschehnisse im weit entfernten Asien beinahe als nationales Unglück wahrgenommen worden.  Nun könnte man meinen, dass dies vor allem Resultat der vielen schwedischen Opfer gewesen ist. Dies spielt sicher eine große Rolle, aber auch sonst beschäftigen sich die schwedischen Medien und die Öffentlichkeit ausgiebig mit den schwerwiegenden Problemen entfernter Staaten. Die Zeitungen berichten in ihren Auslandsrubriken sehr viel von Problemen der Entwicklungsländern. Man kriegt schon fast den Eindruck, dass je weiter das Land entfernt ist, desto länger werden die Artikel.

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„Wer hat uns verraten? – die Sozialdemokraten“*

Montag, 20. Oktober 2008

Nicht nur in Deutschland zweifeln viele Bürger an der Volksnähe der ehemaligen Arbeiterpartei SPD. Die schwedischen Sozialdemokraten mussten ähnliche Vertrauensverluste hinnehmen. Da sie über Jahrzehnte hinweg die Politik der Schweden bestimmten, war der Fall zwar noch nicht ganz so tief wie hierzulande. Für die Zukunft ist aber nicht auszuschließen, dass es weiter bergab geht.

LO (Gewerkschaftsbund) und Sozialdemokraten am 1. Mai 06 in Göteburg

LO (Gewerkschaftsbund) und Sozialdemokraten am 1. Mai 06 in Göteburg, Foto: ruminatrix, Flickr

Für lange Zeit galten die Sozialdemokraten in Schweden als die Schaffer und Bewahrer des nordischen Wohlfahrtsstaates, der nicht nur die Ärmsten stützt und schützt, sondern der gesamten Bevölkerung zu Gute kommt. Bekanntlich sind die Steuern im Dreikronenland hoch, die Mehrwertsteuer liegt beispielsweise bei 25%. Mit diesen Geldern wurde jedoch intensiv in Infrastruktur, Bildung, Kultur und soziale Systeme investiert. Zu Zeiten des Kalten Krieges wurde sogar vom Dritten Weg gesprochen, also einer Alternative sowohl zur freien Marktwirtschaft als auch zur Planwirtschaft. Grund hierzu war z.B. der sehr hohe Anteil an staatlichen Betrieben. Das geht von Casinos, Spirituosenherstellern, Kultureinrichtungen, Verkehrs- und Versorgungsbetrieben, Krankeneinrichtungen, Schulen, Krippen bis zu Apotheken und der Post. Klar, die meisten dieser Einrichtungen waren auch in Deutschland bereits staatlich, wurden allerdings wesentlich schneller privatisiert als in Schweden. In Schweden beginnt dieser Prozess jetzt erstrichtig.

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Bier, Korn, Schnaps und Wein…

Sonntag, 7. September 2008

Bekannt sind die Schweden dafür, dass sie sich – sobald sie ihr beschauliches Land verlassen haben – hemmungslos betrinken. Und wie jedes Vorurteil birgt auch dieses Wahrheit in seinem Kern, auch wenn man dies natürlich nicht pauschal über alle Schweden sagen sollte. Nichtsdestotrotz ist es beachtlich, wenn die reisenden Schweden demonstrieren, wie viel Alkohol ein einziger Körper so aufnehmen kann.

Bier - schon gut gekühlt

En öl (Foto: banger1977)

Das Verhalten resultiert wohl nicht zuletzt aus der recht regressiven Alkoholpolitik, welche das Land seit Jahrzehnten geprägt hat. Bereits Anfang des 20. Jahrhunderts war die so genannte Nykterhetsrörelse (die Nüchternheitsbewegung) sehr stark im Dreikronenland und konnte ihren Einfluss auf die Sozialdemokratie geltend machen. Die Sozialdemokraten haben wiederum seit den 1930er Jahren bis in die 90er hinein beinahe jede Regierung gestellt. Wichtigste Pfeiler dieser Maßnahmen gegen einen erhöhten Alkoholkonsum der Bevölkerung – welcher die Arbeiterklasse schwächen würde und laut der Anhänger der Nykterhetsbewegung zur allgemeinen Verrohung führt – sind der eingeschränkte Verkauf von Getränken und die hohe Besteuerung selbiger. Bier mit über 3,5% Alkoholgehalt, Wein und Spirituosen gibt es nur in den so genannten System Bolag. Dies sind staatlich betriebene Schnapsbutiken, bei denen stark kontrolliert wird, ob der Einkäufer alt genug ist und welche durch ihre Öffnungszeiten das mehr oder weniger spontane Trinken am Abend oder Wochenende unmöglich machen. Im öffentlichen Nahverkehr in Stockholm und in einigen Parks und öffentlichen Plätzen darf Alkohol nicht verzehrt werden, was auch ausgiebig kontrolliert wird. Eine weitere Maßnahme ist die eingeschränkte Werbemöglichkeit für Spirituosen usw. Diese muss – wie bei Zigaretten in der EU – markiert sein mit Hinweisen, welche Konsequenzen Alkholgenuss haben kann.

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Topdemokratie?!?

Montag, 4. August 2008

Regelmäßig erscheint Schweden in Toppositionen, wenn die westliche Welt sich mal wieder zu einem Demokratieranking hergibt. Das Land gilt mit seinen sieben etablierten Parteien als besonders pluralistisch, erlaubt einen größeren Spielraum für die Äußerung seiner eigenen Meinung als die meisten anderen europäischen Staaten und setzt sehr viel Wert auf Transparenz im politischen Entscheidungsprozess. Das Öffentlichkeitsprinzip erlaubt es jeden Bürger Einsicht in politische Akten einzufordern. Außerdem gibt es für viele gesellschaftliche Gruppen einen Ombudsmann, an den Bürger sich wenden können, falls sie sich von der Regierung, Ämtern oder anderen Personen und Firmen diskriminiert oder falsch behandelt sehen. Das alles spricht für Schweden und sollte natürlich anerkannt werden. Zumal die Schweden beispielsweise das Prinzip der Ombudsfrau/des Ombudsmannes in die EU gebracht haben.

Umso erstaunlicher ist es da, dass die so genannte Vierte Macht im Staate Schweden so schwach ist!

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