Neue EU-Kommission ein Heer von Herren
Doch, wir sind im Jahr 2009. Seit mindestens 100 Jahren kämpfen Frauen dafür, dass Männer sich die Idee aus dem Kopf schlagen dem anderen Geschlecht überlegen zu sein. Die 60er und 70er brachten neuen Schwung in die Gleichstellungsfrage. Die Protagonistinnen der damaligen Zeit sind heute zum Teil in einflussreichen Positionen und könnten dafür sorgen, dass der nachwachsenden Frauengeneration der Weg etwas einfacher gemacht wird. Es gibt aber leider zuviele Angela Merkels, die am liebsten leugnen würden, dass sie Frauen sind. Tausendmal gehört das Argument, dass Frauen heute ja alle Positionen erreichen können, die von Männern besetzt sind. Stimmt nicht: Zahlen und Fakten sagen etwas anderes.
Bestes Beispiel dafür die neue EU-Kommission. Durch die politische Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat dieses Gremium stark an Kompetenzen gewonnen. Es ist sozusagen die Regierung Europas. 27 Mitglieder hat sie derzeit, dementsprechend gibt es 27 Ressorts und Zuständigkeitsbereiche. Bisher kann noch jedes EU-Mitgliedsland einen Komissar stellen, das wird sich in Zukunft ändern. Schon heute ist das Gremium zu groß und bestätigt damit das Vorurteil des Bürokratiemonsters Europäische Union.
Ende November hat der vom Europäischen Parlament für eine zweite Amtszeit gewählte Portugiese und EU-Kommissionspräsident José Barroso die möglichen Mitglieder seiner neuen Kommission vorgestellt. Die Kandidaten selbst hat er nicht ausgesucht. Diese werden ihm von den Regierungen der Mitgliedsstaaten sozusagen wärmstens empfohlen. Aber natürlich ist er nicht ganz ohne Einfluss. Sein Minimalziel war eine Frauenquote von 33%. Dies zu erreichen war scheinbar schwere Arbeit: exakt 9 von 27 der vorgeschlagenen Politiker sind weiblich. Das ist schlichtweg peinlich bzw. ein Affront gegenüber den Politikerinnen Europas.
Aber was soll Barroso machen? Selbst Angela Merkel kam überhaupt nicht auf den Gedanken, eine Frau ins Rennen zu schicken. Stattdessen wendet sie die Vorgehensweise der 80er und 90er Jahre an und komplementiert einen unbequemen Landesfürsten nach Europa. Leider ist der nicht nur unbequem, sondern ist auch noch ein Gegenbeweis zu Max Webers These, das Politiker Charisma haben müssen. Er ist so wenig Europäer wie Obama Pazifist ist.
Also müssen es mal wieder die Schweden richten. Alle EU-Kommissare Schwedens seit 1995 waren Frauen. 1995 übernahm die Journalistin und Diplomatin Anita Gradin den ersten EU-Kommissionssitz für Schweden. Margot Wallström begann 1999 als Umweltkommissarin und erarbeitete sich einen ausgezeichneten Ruf auf europäischem Parkett. Aus diesem Grund wurde sie 2004 zur Vizepräsidentin des Gremiums. Wäre sie nicht Sozialdemokratin und die derzeitige Regierung eine konservative, wäre sie mit Sicherheit mit einem der höchsten EU-Posten honoriert worden. Aber auf europäischer Ebene wird immer stärker nach Parteibuch gedacht.
Cecilia Malmström hat das richtige Parteibuch und wird von Fredrik Reinfeldt und Co nach Brüssel geschickt. Sie genießt in Schweden einen sehr guten Ruf, auch über Parteigrenzen hinweg. Von 1999 bis 2006 war sie Mitglied im Europäischen Parlament. In Anschluss daran war sie in der Regierung Europaministerin. Mit der Materie ist sie somit bestens vertraut. Auch die Organisation der schwedischen Ratspräsidentschaft gehörte in ihren Aufgabenbereich. Und dass die Schweden – wie zu erwarten – die Rolle als Ratspräsidenten sehr gut ausfüllen, qualifizierte sie umso mehr.
Cecilia Malmstöm ist 41 Jahre alt, Politikwissenschaftlerin und wohnt mit Mann und Zwillingen in Göteborg. Vor ihrer politischen Karriere war sie Wissenschaftlerin an der Universität von Göteborg. Durch Aufenthalte in Barcelona und Stuttgart spricht sie neben Englisch und Französisch auch gut Spanisch und einigermaßen Deutsch. Größtes Manko ist wohl die Mitgliedschaft in der liberalen Folkpartiet. In der neuen Kommission könnte sie nach Vorschlag von Barroso den (einflussreichen) Posten der Kommissarin für Inneres übernehmen. Dann würden die Bereiche Migration und Gemeinsame Polizeiarbeit in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.
Neben den Schweden schicken fast ausschließlich die kleineren Mitgliedsstaaten Frauen ins Rennen: die Niederlande, Griechenland, Irland, Luxemburg, Zypern und Dänemark. Als einziges großes Mitgliedsland stellt Großbritannien die bisher unbekannte Catherine Ashton, die dann auch gleich den wichtigen Posten der EU-Außenkommissarin einnehmen soll, damit unter den drei wichtigsten Posten der EU (Kommissionspräsident, Parlamentspräsident- in Zukunft nach Inkrafttreten des Lissabonvertrags auch der Ratspräsident) wenigstens eine Frau ist.
Probleme könnten die Herren Europas bekommen, wenn das Parlament eine der Kandidatinnen für die Kommission ablehnt. Das Parlament hat das Recht die neuen Kandidaten auf Herz und Niere zu prüfen, um herauszufinden, ob diese für ihre neuen Ressorts auch geeignet sind. Bei der letzten Kommissionsbildung 2004 gab es noch einige Änderungen. Man darf gespannt sein, wie stark der Einfluss der Parlamentarier sein wird…