Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Seit 1. Januar 2012 bekleidet wieder ein skandinavisches Land die EU-Ratspräsidentschaft: das Königreich Dänemark. Es übernimmt dabei den Stab von der polnischen Regierung. Für die erst seit Oktober 2011 im Amt befindliche Mitte-Links-Regierung ist die Präsidentschaft eine optimale Gelegenheit, sich innenpolitisch und international zu profilieren.
Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt führt die dänische Regierung an. Sie ist seit 2005 Parteivorsitzende und gehört jetzt mit 45 Jahren zu den jüngsten Regierungschefs in Europa. Ihre Aufgabe ist insofern nicht leicht, als dass Europa in Dänemark selbst nicht sonderlich populär ist. Dänemark gehört nicht zum Euro-Raum, sondern besitzt noch die Dänische Krone. Thorning-Schmidts Vorgänger Anders Fogh Rasmussen hat in seiner Amtszeit 2011 ein europäisches Tabu gebrochen und im Schengen-Raum wieder Grenzkontrollen eingeführt. Als Begründung führte der Führer ein Minderheitenregierung an, den Zustrom von Kriminellen aus Osteuropa und die Einreise von nordafrikanischen Flüchtlingen stoppen zu wollen. Dabei hat er sich eindeutig von den Rechtspopulisten im dänischen Parlament Folketing beeinflussen lassen.
Helle Thorning-Schmidt hingegen ist Europäerin. Sie saß von1999 bis 2004 für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. In dieser Zeit war sie Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und engagierte sich u.a. gegen Lohndumping. Außerdem gehörte sie zum gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Lettland.
Am 11. und 12. Januar 2012 fand der Antrittsbesuch des Europäischen Kommissionspräsidenten in Kopenhagen statt. Das Programm der Ratspräsidentschaft wurde bereits eine Woche vorher vorgestellt. Dänemark setzt seinen Schwerpunkt auf ein verantwortliches, dynamisches, grünes und sicheres Europa. Das bedeutet konkret, dass die im Dezember getroffenen Beschlüsse zur Stabilisierung des Euro-Raums umgesetzt werden müssen. Dies ist für Dänemark als Nicht-Euro-Land schwierig, aber sie werden den Prozess begleiten. Außerdem wird die dänische Ratspräsidentschaft sich dafür einsetzen, dass in Europa mehr finanzpolitische Disziplin herrscht und internationale Abmachungen eingehalten werden. Mitte 2012 soll in der EU der Haushalt für den Zeitraum 2014 bis 2020 verhandelt werden. Die Abstimmung muss Dänemark mit vorbereiten.
Entsprechend des Arbeitsgebiets von Frau Thorning-Schmidt liegt ein Fokus der dänischen Ratspräsidentschaft auf der Ausweitung des europäischen Binnenmarkts zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen. Gleichzeitig sollen Maßnahmen zur Verhinderung von Lohndumping ergriffen werden. Ziel ist mehr Wachstum, das aber grün sein soll. D. h. es soll trotz Wachstum nicht mehr CO2 ausgestoßen werden. Die EU soll weiterhin ihre Vorreiterrolle im Bereich Klimapolitik gerecht werden und diese weiter ausbauen.
Das fokussierte sichere Europa soll durch stärkere Zusammenarbeit im Schengen-Raum geschaffen werden sowie durch Bestrebungen zu einer gemeinsamen Asylpolitik. Natürlich heißt das aber auch die gemeinsamen EU-Außengrenzen z. B. durch den Ausbau von Frontex zu stärken.
Am wichtigsten wird es vermutlich sein, Harmonie in der Europäischen Union zu schaffen. Dänemark kann dabei eine Brückenfunktion zwischen Euroländern und Nicht-Euro-Ländern einnehmen, z.B. auch die traditionell euroskeptischen Briten für ein Mehr an europäischer Integration begeistern. Sie sind außerdem gut vernetzt in der Baltic Sea Region (Ostseeraum) und natürlich traditionell mit den nordischen Ländern. Diese Kontakte kann Dänemark nutzen und somit auch als kleines Mitgliedsland zu einer Stärkung der Europäischen Union beitragen.