46 Tage zur Klimarettung
Alle paar Jahre finden wirklich bedeutende politische Konferenzen statt, die die zukünftige Entwicklung in bestimmten Bereichen vorgeben. Vom 7. bis 18. Dezember ist es wieder soweit. Die Dänen laden nach Kopenhagen zur Klimakonferenz. Es geht um nichts Geringeres als die Frage, ob die Regierungen dieser Welt kräftig investieren möchten, um einer Erderwärmung und deren Konsequenzen zu vermeiden. Dafür muss jedes Land seine CO2-Emissionen verringern.
Für die schwedische Regierung als Nachbarstaat Dänemarks und EU-Ratspräsident genießt die Klimakonferenz hohe Priorität. Am Dienstag lud nun die schwedische Botschafterin in Berlin, Ruth Jacoby, in die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin ein. Geboten wurde eine Podiumsdiskussion mit exklusiver Besetzung und vielen Insiderinformationen. Die Botschafterin selbst eine sympathische Frau mit hochkarätigen Lebenslauf, der man kaum anmerkt, dass sie keine deutsche Muttersprachlerin ist. Außerdem ist sie scheinbar genauso Kaugummisüchtig wie ich.
Fünf Personen berichteten von ihren Erfahrungen und Erwartungen gegenüber der Klimakonferenz: ein Generaldirektor der Europäischen Kommission, ein Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums, der Sonderbeauftragte für Klimafragen der schwedischen Regierung Lars-Erik Liljelund, eine Vertreterin des WWFs und als Vertreter der Wissenschaft Ernst Ulrich von Weizsäcker. Letzterer ist der Neffe des ehemaligen Bundespräsidenten, Autor, Direktor diverser Umweltinstitute und gerade mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.
Alle Teilnehmer waren sich einig, dass es in Kopenhagen primär um Zahlen geht. Erste Frage: Um viel Prozent soll die CO2-Emission insgesamt gesenkt werden und um wie viel Prozent senkt jedes Land sie? Die zweite Frage: Wie viel Geld machen die Industriestaaten locker, um die Schwellen- und Entwicklungsländer bei ihrem Vorhaben zu unterstützen, umweltfreundlichere Produktionsstätten zu schaffen?
Durch das Kyotoprotokoll hatten sich eine Vielzahl von Staaten bereits zu Quoten verpflichtet, um wie viel Prozent sie ihre CO2-Emissionen senken. Das Protokoll läuft jetzt aus und Kopenhagen soll Nachfolgerprotokoll werden. So erfolgreich war Kyoto allerdings auch schon nicht: Die EU hat ca. -8% Emissionen seit 1990, die USA -4%, Indonesien -26%, Canada dafür +28%, Australien +20% und China hat 2008 zum ersten Mal mehr CO2 in die Luft gepustet als die USA.
Die Kosten für eine Umgestaltung der Produktionsstätten in den Schwellen- und Entwicklungsländern (besonders China und Indien) werden auf 100 Milliarden Euro jährlich geschätzt! Ein Teil davon bringen die Länder selbst auf, ein Teil könnte durch Emissionshandel gewonnen werden und der dritte Teil soll von Industriestaaten aufgebracht werden. Für Deutschland würde das eine Summe von 2 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Kein Pappenstiel. Beim Europäischen Rat Ende Oktober und Mitte Dezember geht es um die Frage, wie viel Geld jeder Mitgliedstaat bereit ist auszugeben. Die EU rühmt sich eine Vorreiterrolle einzunehmen und darf deshalb nach Aussage der Podiumsteilsnehmer nicht kleckern. Das würde als falsches Signal verstanden werden.
Die Rolle der USA wurde natürlich auch ausgiebig diskutiert. China, Indien und Brasilien wollen sich nur an Abkommen beteiligen, wenn die USA mitmacht und konkrete Zahlen nennt. Dem US-Senat liegt derzeit ein Gesetz vor, welches vorsieht den Emissionsstand von 1990 wieder zu erreichen. Mehr ist laut der Teilnehmer nicht zu erwarten, auch nicht von Obama, da hier der Senat das letzte Wort hat und eher konservativ ist. Die Russen verhalten sich ebenfalls sehr bedeckt. Wichtig sei es, sie durch realistische Ziele einzubinden.
Der Großteil der Podiumsteilnehmer hofft zwar auf gute Zahlen aus Kopenhagen, kann sich aber auch vorstellen, dass ein endgültiges Abkommen noch nicht unterschrieben wird und sich auf 2010 oder später verschiebt. Zeitliche Verschiebung sei aber besser als schwammige Abmachungen. Von Weizsäcker betonte, dass ein Bewusstseinswandel bei den Staaten eintreten muss. Sie sollten klimafreundliche Maschinen und Fabriken als erstrebenswert und neuen Markt für ihre Wirtschaft ansehen, so dass ein internationaler Wettbewerb entsteht, wer als erstes klimafreundliche Maschinen/Produkte anbietet. Außerdem plädierte er dafür, nicht auf die USA zu warten, sondern alleine voranzugehen.
Viel Debatte fand bei der Veranstaltung nicht statt. Die Ziele waren bei allen dieselben, die Praktiker aus der Kommission und Umweltministerium mussten nur häufiger darauf verweisen, dass es auch um wirtschaftliche Interessen ginge. Die Auflagen für die Industrie dürften nicht zu hoch sein, weil sie dann in andere Länder abwandern und dort noch mehr CO2 in die Atmosphäre lassen würden. Schwierig auch die Frage, ob die Industrie hier ihren Ausstoß beibehalten darf und sich freikauft, indem sie in Entwicklungsländern den Bau moderner Anlagen fördert. Oder das Argument Chinas, dass sie viel mehr Einwohner haben und deshalb auch viel mehr CO2 produzieren dürfen müssten. Knackpunkt der Konferenz wird wohl das Vertrauen zwischen den Staaten sein. Niemand möchte als erstes Zahlen auf den Tisch werfen, sondern alle setzen ihr Pokerface auf und warten ab.
Drücken wir die Daumen für vernünftige Entscheidungen im Dezember. Noch 46 verhandlungsreiche Tage bis dahin…