Schwedische Regierungstruppe
Das ging flott. Nur zwei Wochen nach den Parlamentswahl steht die neue schwedische Regierung. Die bürgerliche Allianz hat sich mangels realistischer Alternativen für eine Minderheitsregierung entschieden. Somit ist sie bei einigen Entscheidungen auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Wie bei Fiket sehr aufschlussreich erklärt wird, begünstigt das schwedische politische System jedoch eine Minderheitsregierung: Ein Gesetzentwurf von Seiten der Regierung wird vom Parlament angenommen, solange die Opposition nicht geschlossen einem Gegenvorschlag zustimmt. Es müssten sich also Linke, Sozialdemokraten, Grüne und die rechten Sverigedemokraterna für eine Gesetzesnovelle entscheiden. Dass sie sich überhaupt gemeinsam an einen Tisch setzen, ist schon sehr unwahrscheinlich. Ein gemeinsamer Beschluss z.B. in der Sozialpolitik: absolut ausgeschlossen.
Aus deutscher Sicht klingt es komisch, wenn nicht die Mehrheit der Stimmen notwendig ist, um ein Gesetz zu verabschieden. Politische Systeme sind jedoch unterschiedlich und spiegeln die nationale Geschichte und Mentalität wider. Viele Schweden sehen beispielsweise keinen Sinn im Beamtentum. Warum sollen Lehrer und Bibliothekare auf Lebenszeit angestellt sein und den besonderen Schutz des Staates für sich in Anspruch nehmen? Oder der Einfluss der Länder: In Schweden wurde die zweite Parlamentskammer abgeschafft.





