Los geht’s: EU-Ratspräsidentschaft von Schweden
Das politische Europa atmet diese Tage ein wenig auf. Am 1. Juli wird Schweden die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und damit die Tschechische Republik ablösen. Das letzte halbe Jahr war wenig fruchtbar für die Europäische Union. Die tschechische Regierung ist skeptisch gegenüber der europäischen Integration und hat wenige Fragen vorangetrieben. Die Zukunft des Lissabonvertrages steht ebenfalls in den Sternen und blockierte somit ein Mehr an Integration. Nach den Wahlen zum Europaparlament formiert sich erst ein neues Parlament, welches anschließend die von den nationalen Regierungen vorgeschlagenen EU-Kommissare befragen und absegnen darf (eine der größten Einflussmöglichkeiten des sonst noch zu schwachen Europäischen Parlaments). Die EU-Kommissare, vereinfacht dargestellt die europäischen Minister, treten erst im Herbst ihre Ämter an.
Der schwedischen Regierung wird zugetraut, Fortschritte in wichtigen Fragen zu bewirken. Starke Impulse verspricht man sich sonst vor allem von den Ratspräsidentschaften der fünf großen Mitgliedsstaaten (I, E, GB, F, D), aber die Schweden haben in ihrer ersten Ratspräsidentschaft 2001 bewiesen, dass sie den Flohzirkus Europäische Union vergleichsweise gut im Zaum halten konnten.
Die EU-freundliche Regierung aus Moderaterna, der liberalen Folkpartiet, den Kristdemokraten und der Centrumspartei hatte Ende 2008 ein ambitioniertes Programm für die sechs Monate präsentiert. Schwerpunktthemen sollten sein: Klimaschutz, Wachstum, Zusammenarbeit im Ostseeraum, Kriminalitätsbekämpfung und EU-Erweiterung. Ein wenig wurden die Prioritäten aufgrund der aktuellen Entwicklungen noch geändert. Priorität Nummer eins hat nun die Überwindung der Finanzkrise. Wichtig ist auch, den institutionellen Wandel nach den Wahlen gut abzuwickeln. Unwahrscheinlich ist es, dass der Lissabonvertrag noch während der schwedischen Ratspräsidentschaft in Kraft treten wird. Die Iren haben beim EU-Gipfel im Juni 2009 angekündigt, Anfang Oktober ein zweites Referendum durchzuführen ( Süddeutsche ). Allerdings ist zum einen das Resultat noch nicht vorhersehbar und in einigen Mitgliedstaaten (u.a. Deutschland) fehlt noch die endgültige Ratifizierung durch das Staatsoberhaupt, so dass es zu Zeitproblemen kommen könnte.
Herzensangelegenheit von Ministerpräsident Reinfeldt scheint allerdings vor allem der Kampf gegen den Klimawandel zu sein. Im Dezember findet in Kopenhagen eine UN-Umweltkonferenz statt, die den Geist des Kyotoprotokolls weiterführen soll, dass jedes Land weniger Abgase und Kohlenstoffdioxid produzieren muss. Der Kopenhagener Gipfel soll sogar noch darüber hinaus gehen, indem mit den USA und China auch mächtige Industriestaaten involviert werden sollen, die sich bisher nicht an dem Klimaabkommen beteiligt haben. Reinfeldt hat zu diesem Zweck schon mehrere Reisen nach China unternommen und hat mit Barack Obama nun sicher einen aufgeschlosseneren Gesprächspartner am Verhandlungstisch.
Die Finanzkrise trägt auf eher tragischer Weise zur europäischen Integration bei. Die neu gewählte isländische Regierung hat starkes Interesse an einem EU-Beitritt verlauten lassen. Wurde der Beitritt in den letzten Jahren eigentlich gar nicht mehr diskutiert, so bewirkte die Finanzkrise einen radikalen Wechsel in der Haltung zur Europäischen Union. Das Land mit nur etwa 310.000 Einwohnern könnte auch relativ schnell der 28. Mitgliedstaat werden ( siehe auch).
Beginnen wird die Ratspräsidentschaft am 1. Juli mit dem Empfang der aktuellen EU-Kommission in Stockholm. Die Kommissaren werden zunächst im Stadshuset begrüßt und im Zuge einer Pressekonferenz die Schwerpunktthemen der nächsten Monate vorstellen. Am Nachmittag steht für die Kommission ein Treffen mit dem schwedischen König auf dem Programm, ehe es dann abends im Freilichtmuseum Skansen (wo sonst?) die offizielle Eröffnungszeremonie geben wird. Hoffen wir, dass die schwedische Regierung genug Stärke gegenüber den großen EU-Mitgliedstaaten zeigt und auch unbequeme Themen ansprechen wird, wie z.B. die Streik- und Arbeitnehmerrechte. (In diesem Feld hatte der Europäische Gerichtshof Urteile gefällt, die in Schweden für großen Aufruhr gesorgt haben.) Sollte ihr das gelingen, wird die schwedische Bevölkerung auch der EU gegenüber aufgeschlossener sein und eventuell sogar einem Beitritt in die Eurozone zustimmen. Schön wär’s.