„Wer hat uns verraten? – die Sozialdemokraten“*
Nicht nur in Deutschland zweifeln viele Bürger an der Volksnähe der ehemaligen Arbeiterpartei SPD. Die schwedischen Sozialdemokraten mussten ähnliche Vertrauensverluste hinnehmen. Da sie über Jahrzehnte hinweg die Politik der Schweden bestimmten, war der Fall zwar noch nicht ganz so tief wie hierzulande. Für die Zukunft ist aber nicht auszuschließen, dass es weiter bergab geht.
LO (Gewerkschaftsbund) und Sozialdemokraten am 1. Mai 06 in Göteburg, Foto: ruminatrix, Flickr
Für lange Zeit galten die Sozialdemokraten in Schweden als die Schaffer und Bewahrer des nordischen Wohlfahrtsstaates, der nicht nur die Ärmsten stützt und schützt, sondern der gesamten Bevölkerung zu Gute kommt. Bekanntlich sind die Steuern im Dreikronenland hoch, die Mehrwertsteuer liegt beispielsweise bei 25%. Mit diesen Geldern wurde jedoch intensiv in Infrastruktur, Bildung, Kultur und soziale Systeme investiert. Zu Zeiten des Kalten Krieges wurde sogar vom Dritten Weg gesprochen, also einer Alternative sowohl zur freien Marktwirtschaft als auch zur Planwirtschaft. Grund hierzu war z.B. der sehr hohe Anteil an staatlichen Betrieben. Das geht von Casinos, Spirituosenherstellern, Kultureinrichtungen, Verkehrs- und Versorgungsbetrieben, Krankeneinrichtungen, Schulen, Krippen bis zu Apotheken und der Post. Klar, die meisten dieser Einrichtungen waren auch in Deutschland bereits staatlich, wurden allerdings wesentlich schneller privatisiert als in Schweden. In Schweden beginnt dieser Prozess jetzt erstrichtig.
Grund dafür ist, dass seit den Reichtstagswahlen 2006 eine konservative Regierung an den Hebeln der Macht ist. Genauer gesagt eine Koalition aus Zentrumspartei, Liberalen, den erzkonservativen Christdemokraten und den konservativ-marktliberalen Moderaten. Diese konnten mit ihren Wahlparolen von „Weniger Steuern“ viele Wähler an sich binden. Die Sozialdemokraten haben es gleichzeitig nicht geschafft, die Gründe für die hohen Steuern plausibel zu machen und den Wohlfahrtsstaat zu verteidigen. Viel schlimmer. Es waren die Sozialdemokraten, welche diese Privatisierungswelle eingeleitet haben und damit unbewusst an ihrer eigenen Demontage gearbeitet haben. Die Wirtschaftskrise in den 90ern wurde auf diese Art und Weise überwunden. Europaweit einzigartige Sozialleistungen wurden ersatzlos gestrichen und das solidarische Gemeinschaftsgefühl Stück für Stück angegriffen. Das Ende des Kalten Krieges scheint ein absoluter Gewinn kapitalistischen Denkens über den Sozialstaat mit sich gebracht zu haben. Die Schweden orientieren sich in beinahe allen Lebensbereichen gerne an den US-Amerikanern, wohin dies führen wird, bleibt abzuwarten.
Parteivorsitzende Mona Salin, Foto: maol, Flickr
Die Wahlprognosen für die nächste Reichstagswahl 2010 deuten auf die Rückkehr einer sozialdemokratischen Regierung hin. Die Bevölkerung ist unzufrieden mit der Privatisierungswelle, welche oftmals höhere Preise nach sich zieht. Die Sozialdemokraten müssen dann eventuell eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei wagen – ein Schritt, der noch vor 10 Jahren als nahezu undenkbar galt (Streitpunkt beispielsweise die EU-Mitgliedschaft). Es wird auf jeden Fall ein Zwei-Lager-Wahlkampf, in denen das Thema Wohlfahrtsstaat an zentraler Stelle stehen wird. Sollen Mona Salin und ihre Parteigenossen zeigen, dass sie an das von ihnen etablierte Sozialsystem glauben und wirklich eine Volkspartei sind!
*Die Überschrift ist Titel ist eines interessanten Stückes von Slammer, Poet und Kabarettist Marc-Uwe Kling, welches via World Wide Web kostenlos anzusehen ist. Das Versatzstück stammt aus der Zeit während und kurz nach dem Ersten Weltkrieg, verbreitet von KPD-Mitgliedern.