Das Leben ist kein Ponyhof

Seit 1. Januar 2012 bekleidet wieder ein skandinavisches Land die EU-Ratspräsidentschaft: das Königreich Dänemark. Es übernimmt dabei den Stab von der polnischen Regierung. Für die erst seit Oktober 2011 im Amt befindliche Mitte-Links-Regierung ist die Präsidentschaft eine optimale Gelegenheit, sich innenpolitisch und international zu profilieren.

Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt führt die dänische Regierung an. Sie ist seit 2005 Parteivorsitzende und gehört jetzt mit 45 Jahren zu den jüngsten Regierungschefs in Europa. Ihre Aufgabe ist insofern nicht leicht, als dass Europa in Dänemark selbst nicht sonderlich populär ist. Dänemark gehört nicht zum Euro-Raum, sondern besitzt noch die Dänische Krone. Thorning-Schmidts Vorgänger Anders Fogh Rasmussen hat in seiner Amtszeit 2011 ein europäisches Tabu gebrochen und im Schengen-Raum wieder Grenzkontrollen eingeführt. Als Begründung führte der Führer ein Minderheitenregierung an, den Zustrom von Kriminellen aus Osteuropa und die Einreise von nordafrikanischen Flüchtlingen stoppen zu wollen. Dabei hat er sich eindeutig von den Rechtspopulisten im dänischen Parlament Folketing beeinflussen lassen.

Helle Thorning-Schmidt hingegen ist Europäerin. Sie saß von1999 bis 2004 für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. In dieser Zeit war sie Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und engagierte sich u.a. gegen Lohndumping. Außerdem gehörte sie zum gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Lettland.

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Am letzten Sonntag waren in Finnland Parlamentswahlen. Das Ergebnis der Wahl ist denkwürdig und kommt zumindest für mich überraschend. Mit 19% der Stimmen wurde eine Partei namens die “Wahren Finnen” drittstärkste Partei. Sie nehmen jetzt 39 der 200 Parlamentssitze ein. Die selbst titutlierten wahren Finnen sind Populisten, die vor allem gegen die EU und Einwanderung Stimmung machen. Bisher hatte die Partei sechs Abgeordnete im Eduskunta, dem Parlmanent. Nun konnte sie ihre Abgeordnetensitze verfünffachen. Dies führt dazu, dass sie sogar Regierungspartei werden könnten.

Am meisten Stimmen haben die Konservativen (20,4%), dann kommen die Sozialdemokraten (20,1%). Großer Verlierer der Wahl war die Zentrumspartei, die mit 15,8% nur noch viertstärkste Kraft wurde. Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi wird somit wohl nicht im Amt bleiben. Sie führte eine Koalition aus Zentrumspartei, den Konservativen, den Grünen und der schwedischen Volkspartei an. Die Regierungsbildung dürfte sich bei dem Acht-Parteien-Parlament noch ein wenig hinziehen.

Die Wahlbeteiligung der Finnen lag bei 70,4%. Das ist im europäischen Vergleich relativ hoch und ca. 2% mehr als bei der letzten Wahl von 2007. Eine niedrige Wahlbeteiligung kann somit als Erklärung nicht herangezogen werden. Etwa jeder fünfte Finne hat bei dieser Wahl für die Populisten gestimmt. Die Partei machte Stimmung gegen die Europäische Union: Sie fordern den Austritt aus der Euro-Zone. Es wurde ausgiebig über die Entscheidung der EU hergezogen, die bankrotten Mitgliedsländer Portugal und Griechenland finanziell zu unterstützen. Ab 1. Mai 2011 können endlich auch die Bewohner der acht jüngsten EU-Staaten in Europa arbeiten, wo sie wollen. Ein Grundprinzip der EU wird somit auch für die mehrheitlichen osteuropäischen Staaten gültig. Da ist es natürlich leicht, Angst vor einer Invasion von osteuropäischen Arbeitern zu schüren. (Anmerkung: In Finnland galt die Frist bis zum 1.5.2011 nicht, siehe Kommentar.)

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Olof Palme Anfang der 70er Jahre (Foto: Oiving)

Mal wieder ein Jubiläum. Allerdings kein schönes. Vor 25 Jahren, am 28.02.1986, wurde der Sozialdemokrat und Ministerpräsident Olof Palme in Stockholm auf offener Straße ermordet. Eine Tat, die Schweden in eine Schockstarre versetzte. Der beliebte Politiker war – wie in Schweden üblich – ohne Bodyguard auf dem Weg vom Kino nach Hause. Kurz darauf wurde er aus nächster Nähe erschossen. Bis heute ist der Täter nicht identifiziert oder bestraft worden. Vielleicht nicht gerade mit dem Attentat auf J.F. Kennedy vergleichbar, aber doch eine nationale Tragödie mit vielen Mutmaßungen um Schlampereien bei Polizei und Sicherheitsbehörden.

Olof Palme war Vollblutpolitiker. 1927 in Stockholm geboren, wuchs er in einer großbürgerlichen konservativen Familie mit Wohnsitz Östermalm auf. Nach dem Abitur ging er zur schwedischen Kavallerie und begann später mit einem Jura-Studium an der Stockholm Högskola. Hier trat er bereits in die Sozialdemokratische Studentenschaft ein, ehe er von 1953-1954 Vorsitzender der Schwedischen Hochschülerschaft wurde. Bereits 1949, im Alter von 22 Jahren, ging er eine Scheinehe mit der Tschecheslowakin Jelena Rennerova. Diese wollte aus politischen Gründen ihr Heimatland verlassen. 1956 folgte die zweite Ehe – dieses Mal aus klassischen Motiven – mit der Psychologin Lisbet Beck-Friis.

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Das ging flott. Nur zwei Wochen nach den Parlamentswahl steht die neue schwedische Regierung. Die bürgerliche Allianz hat sich mangels realistischer Alternativen für eine Minderheitsregierung entschieden. Somit ist sie bei einigen Entscheidungen auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Wie bei Fiket sehr aufschlussreich erklärt wird, begünstigt das schwedische politische System jedoch eine Minderheitsregierung: Ein Gesetzentwurf von Seiten der Regierung wird vom Parlament angenommen, solange die Opposition nicht geschlossen einem Gegenvorschlag zustimmt. Es müssten sich also Linke, Sozialdemokraten, Grüne und die rechten Sverigedemokraterna für eine Gesetzesnovelle entscheiden. Dass sie sich überhaupt gemeinsam an einen Tisch setzen, ist schon sehr unwahrscheinlich. Ein gemeinsamer Beschluss z.B. in der Sozialpolitik: absolut ausgeschlossen.

Aus deutscher Sicht klingt es komisch, wenn nicht die Mehrheit der Stimmen notwendig ist, um ein Gesetz zu verabschieden. Politische Systeme sind jedoch unterschiedlich und spiegeln die nationale Geschichte und Mentalität wider. Viele Schweden sehen beispielsweise keinen Sinn im Beamtentum. Warum sollen Lehrer und Bibliothekare auf Lebenszeit angestellt sein und den besonderen Schutz des Staates für sich in Anspruch nehmen? Oder der Einfluss der Länder: In Schweden wurde die zweite Parlamentskammer abgeschafft.

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Warum sollte in Schweden alles anders sein. Gestern haben die Schweden ihr Kreuzchen auf den Wahlzetteln gemacht, um einen neuen Riskdag zu wählen. Das Resultat ist ernüchternd. Zum ersten Mal in der Geschichte der schwedischen Demokratie wird eine bürgerliche Regierung im Amt bestätigt. Es ist das schlechteste Wahlergebnis für die Sozialdemokraten in Schweden seit 96 Jahren. Und zu allem Überdruß haben es die rechtsextremen Svenska Demokraterna geschafft mit 5,7% der Stimmen, 20 Sitze im Parlament zu gewinnen. Weder die bürgerliche Allianz  noch das rot-rot-grüne Bündnis verfügen somit über eine Mehrheit. Entweder wird es eine Minderheitenregierung geben oder die Konservativen arbeiten mit den Grünen zusammen. Sehr unwahrscheinlich ist es, dass sich Ministerpräsident Reinfeldt auf eine Koalition mit den Rechtsextremen einlässt. Das würden ihm viele Schweden nicht  verzeihen.

Das Wahlergebnis (Konservative  30%, Sozialdemokraten 30,9%, Liberale 7.1%, Zentrumspartei 6,6%, Christdemokraten 5,6%, Linkspartei 5,6%, Grüne 7,2%, Rechte 5,7%) liegt im europäischen Trend. Derzeit gewinnen konservative und rechte Parteien einen Großteil der Stimmen. Eine Regierungsbeteiligung von Rechten wird immer häufiger zumindest diskutiert, wenn auch glücklicherweise nicht allzu oft umgesetzt bzw. in vielen Fällen scheitern derartige Regierungen. Derzeit werden mit Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Polen vier der fünf größten EU-Staaten von Konservativen geführt, nur Spanien hat noch eine sozialdemokratische Regierung. Und das allgemein politische Klima führt dazu, dass populistische Aktionen wie die Ausweisung von Roma vorgenommen werden können.

Der Wahlerf0lg von Rechten in Schweden schockiert sicher viele Schweden-Urlauber, die sich nichts Böses in dem schönen Land vorstellen können. De facto gab es in Schweden schon lange eine relativ hohe Anzahl von Nazis. Die sammeln sich vor allem im südschwedische Skåne, rund um Helsingborg. Die Sverigedemokraterna (Begriff korrigiert) haben dort bis zu 11,2% der Stimmen bekommen. Dicht bei also zum Nachbarn Dänemark, wo die Regierung auch gerne mal am rechten Rand des Parteienspektrums fischt. Das Wahlergebnis wird hoffentlich dazu beitragen, die Strukturen und Strömungen im eigenen Land ernst zu nehmen und darauf angemessen zu reagieren. Das Problem kann wohl nicht länger einfach totgeschwiegen werden…

In der dunkelsten Phase des 20. Jahrhunderts fand ein junger sozialistischer Publizist Unterschlupf in Norwegen und Schweden. 26 Jahre nach der Emigration in Richtung Skandinavien wurde Herbert Frahm deutscher Bundeskanzler, der nicht nur durch seinen berühmten Kniefall in Warschau Geschichte schrieb. In Hammarbyhöjden, im Südteil Stockholms, lebte Herbert Frahm von Sommer 1940 bis zum Ende des Krieges. Herbert Frahm trug u.a. den Decknamen Willy Brandt, den er ab 1947 als seinen richtigen Namen nutzte.

Brandt in der SPD-Zentrale (Foto: Stefg)

Brandt (geboren 1913) wuchs als uneheliches Kind der Verkäuferin Martha Frahm bei ihr und dem Stiefgroßvater in Lübeck auf. Dabei kam er früh mit der Politik in Kontakt. 1930 trat er der SPD bei, von der er allerdings schon ein Jahr später in die Sozialistische Arbeiterpartei (SAP) wechselte. 1933 wurde die Partei verboten und Brandt damit beauftragt, aus Oslo eine Zelle der Untergrundsorganisation zu leiten. Offiziell studierte er Geschichte, war jedoch hauptsächlich mit der Politik und seiner Tätigkeit als Journalist beschäftigt. Diese ermöglichte es ihm, 1936 als “Austauschstudent” nach Deutschland zurückzukehren und von den Verhältnissen dort zu berichten. In dieser Zeit arbeitete er unter dem Decknamen Gunnar Gaasland.

Während der deutschen Besetzung Norwegens 1940 gelangte er kurze Zeit in Gefangenschaft der Wehrmacht, wurde in seiner norwegischen Uniform allerdings nicht enttarnt. Ihm gelang die Flucht nach Stockholm, wo er mit norwegischer Staatsbürgerschaft bis 1945 lebte. Hier gründete er gemeinsam mit zwei schwedischen Kollegen ein schwedisch-norwegisches Pressebüro. Norwegisch sprach er fließend, Schwedisch kann da kein großes Problem gewesen sein.

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Das politische Europa atmet diese Tage ein wenig auf. Am 1. Juli wird Schweden die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und damit die Tschechische Republik ablösen. Das letzte halbe Jahr war wenig fruchtbar für die Europäische Union. Die tschechische Regierung ist skeptisch gegenüber der europäischen Integration und hat wenige Fragen vorangetrieben. Die Zukunft des Lissabonvertrages steht ebenfalls in den Sternen und blockierte somit ein Mehr an Integration. Nach den Wahlen zum Europaparlament formiert sich erst ein neues Parlament, welches anschließend die von den nationalen Regierungen vorgeschlagenen EU-Kommissare befragen und absegnen darf (eine der größten Einflussmöglichkeiten des sonst noch zu schwachen Europäischen Parlaments). Die EU-Kommissare, vereinfacht dargestellt die europäischen Minister, treten erst im Herbst ihre Ämter an.

Der schwedischen Regierung wird zugetraut, Fortschritte in wichtigen Fragen zu bewirken. Starke Impulse verspricht man sich sonst vor allem von den Ratspräsidentschaften der fünf großen Mitgliedsstaaten (I, E, GB, F, D), aber die Schweden haben in ihrer ersten Ratspräsidentschaft 2001 bewiesen, dass sie den Flohzirkus Europäische Union vergleichsweise gut im Zaum halten konnten.

Die EU-freundliche Regierung aus Moderaterna, der liberalen Folkpartiet, den Kristdemokraten und der Centrumspartei hatte Ende 2008 ein ambitioniertes Programm für die sechs Monate präsentiert. Schwerpunktthemen sollten sein: Klimaschutz, Wachstum, Zusammenarbeit im Ostseeraum, Kriminalitätsbekämpfung und EU-Erweiterung. Ein wenig wurden die Prioritäten aufgrund der aktuellen Entwicklungen noch geändert. Priorität Nummer eins hat nun die Überwindung der Finanzkrise. Wichtig ist auch, den institutionellen Wandel nach den Wahlen gut abzuwickeln. Unwahrscheinlich ist es, dass der Lissabonvertrag noch während der schwedischen Ratspräsidentschaft in Kraft treten wird. Die Iren haben beim EU-Gipfel im Juni 2009 angekündigt, Anfang Oktober ein zweites Referendum durchzuführen ( Süddeutsche ). Allerdings ist zum einen das Resultat noch nicht vorhersehbar und in einigen Mitgliedstaaten (u.a. Deutschland) fehlt noch die endgültige Ratifizierung durch das Staatsoberhaupt, so dass es zu Zeitproblemen kommen könnte.

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Weihnachten vor vier Jahren: Tsnumai-Katastrophe in Südostasien. Unglaubliche 231.000 Menschen starben dadurch. Da viele Schweden (wie schon bereits erwähnt) im Winter gerne der nordischen Dunkelheit entkommen und in den Süden fliegen, waren unter den Todesopfer auch 543 Schweden.

Das Tsunami-Monument auf den Malediven (Foto: millzero.com, flickr)

Noch lange Zeit beherrschte dieses Thema die Medien. Auch das Verhalten des schwedischen Kabinetts wurde stark verurteilt, da einzelne Minister das Ausmaß der Katastrophe nicht erkannt und weiter Weihnachten gefeiert haben.

In einem Land, das ansonsten in den letzten Jahrzehnten von größeren Katastrophen weitestgehend verschont geblieben ist, sind die Geschehnisse im weit entfernten Asien beinahe als nationales Unglück wahrgenommen worden.  Nun könnte man meinen, dass dies vor allem Resultat der vielen schwedischen Opfer gewesen ist. Dies spielt sicher eine große Rolle, aber auch sonst beschäftigen sich die schwedischen Medien und die Öffentlichkeit ausgiebig mit den schwerwiegenden Problemen entfernter Staaten. Die Zeitungen berichten in ihren Auslandsrubriken sehr viel von Problemen der Entwicklungsländern. Man kriegt schon fast den Eindruck, dass je weiter das Land entfernt ist, desto länger werden die Artikel.

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