Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt führt die dänische Regierung an. Sie ist seit 2005 Parteivorsitzende und gehört jetzt mit 45 Jahren zu den jüngsten Regierungschefs in Europa. Ihre Aufgabe ist insofern nicht leicht, als dass Europa in Dänemark selbst nicht sonderlich populär ist. Dänemark gehört nicht zum Euro-Raum, sondern besitzt noch die Dänische Krone. Thorning-Schmidts Vorgänger Anders Fogh Rasmussen hat in seiner Amtszeit 2011 ein europäisches Tabu gebrochen und im Schengen-Raum wieder Grenzkontrollen eingeführt. Als Begründung führte der Führer ein Minderheitenregierung an, den Zustrom von Kriminellen aus Osteuropa und die Einreise von nordafrikanischen Flüchtlingen stoppen zu wollen. Dabei hat er sich eindeutig von den Rechtspopulisten im dänischen Parlament Folketing beeinflussen lassen.

Helle Thorning-Schmidt hingegen ist Europäerin. Sie saß von1999 bis 2004 für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. In dieser Zeit war sie Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und engagierte sich u.a. gegen Lohndumping. Außerdem gehörte sie zum gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Lettland.

Am 11. und 12. Januar 2012 fand der Antrittsbesuch des Europäischen Kommissionspräsidenten in Kopenhagen statt. Das Programm der Ratspräsidentschaft wurde bereits eine Woche vorher vorgestellt. Dänemark setzt seinen Schwerpunkt auf ein verantwortliches, dynamisches, grünes und sicheres Europa. Das bedeutet konkret, dass die im Dezember getroffenen Beschlüsse zur Stabilisierung des Euro-Raums umgesetzt werden müssen. Dies ist für Dänemark als Nicht-Euro-Land schwierig, aber sie werden den Prozess begleiten. Außerdem wird die dänische Ratspräsidentschaft sich dafür einsetzen, dass in Europa mehr finanzpolitische Disziplin herrscht und internationale Abmachungen eingehalten werden. Mitte 2012 soll in der EU der Haushalt für den Zeitraum 2014 bis 2020 verhandelt werden. Die Abstimmung muss Dänemark mit vorbereiten.

Entsprechend des Arbeitsgebiets von Frau Thorning-Schmidt liegt ein Fokus der dänischen Ratspräsidentschaft auf der Ausweitung des europäischen Binnenmarkts zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen. Gleichzeitig sollen Maßnahmen zur Verhinderung von Lohndumping ergriffen werden. Ziel ist mehr Wachstum, das aber grün sein soll. D. h. es soll trotz Wachstum nicht mehr CO2 ausgestoßen werden. Die EU soll weiterhin ihre Vorreiterrolle im Bereich Klimapolitik gerecht werden und diese weiter ausbauen.

Das fokussierte sichere Europa soll durch stärkere Zusammenarbeit im Schengen-Raum geschaffen werden sowie durch Bestrebungen zu einer gemeinsamen Asylpolitik. Natürlich heißt das aber auch die gemeinsamen EU-Außengrenzen  z. B. durch den Ausbau von Frontex zu stärken.

Am wichtigsten wird es vermutlich sein, Harmonie in der Europäischen Union zu schaffen. Dänemark kann dabei eine Brückenfunktion zwischen Euroländern und Nicht-Euro-Ländern einnehmen, z.B. auch die traditionell euroskeptischen Briten für ein Mehr an europäischer Integration begeistern. Sie sind außerdem gut vernetzt in der Baltic Sea Region (Ostseeraum) und natürlich traditionell mit den nordischen Ländern. Diese Kontakte kann Dänemark nutzen und somit auch als kleines Mitgliedsland zu einer Stärkung der Europäischen Union beitragen.

Am meisten Stimmen haben die Konservativen (20,4%), dann kommen die Sozialdemokraten (20,1%). Großer Verlierer der Wahl war die Zentrumspartei, die mit 15,8% nur noch viertstärkste Kraft wurde. Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi wird somit wohl nicht im Amt bleiben. Sie führte eine Koalition aus Zentrumspartei, den Konservativen, den Grünen und der schwedischen Volkspartei an. Die Regierungsbildung dürfte sich bei dem Acht-Parteien-Parlament noch ein wenig hinziehen.

Die Wahlbeteiligung der Finnen lag bei 70,4%. Das ist im europäischen Vergleich relativ hoch und ca. 2% mehr als bei der letzten Wahl von 2007. Eine niedrige Wahlbeteiligung kann somit als Erklärung nicht herangezogen werden. Etwa jeder fünfte Finne hat bei dieser Wahl für die Populisten gestimmt. Die Partei machte Stimmung gegen die Europäische Union: Sie fordern den Austritt aus der Euro-Zone. Es wurde ausgiebig über die Entscheidung der EU hergezogen, die bankrotten Mitgliedsländer Portugal und Griechenland finanziell zu unterstützen. Ab 1. Mai 2011 können endlich auch die Bewohner der acht jüngsten EU-Staaten in Europa arbeiten, wo sie wollen. Ein Grundprinzip der EU wird somit auch für die mehrheitlichen osteuropäischen Staaten gültig. Da ist es natürlich leicht, Angst vor einer Invasion von osteuropäischen Arbeitern zu schüren. (Anmerkung: In Finnland galt die Frist bis zum 1.5.2011 nicht, siehe Kommentar.)

Für die Europäische Union ist der Rechtsruck in einem weiteren Mitgliedsland ein Problem. Mittlerweile gibt es in elf von 25 Mitgliedstaaten Rechtspopulisten im Parlament: Schweden, Dänemark, Lettland, Litauen, Österreich, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Griechenland. Unabhängig davon ist es aus tagespolitischer Sicht ein ungünstiger Zeitpunkt. In Finnland ist es Pflicht, dass das Parlament den Rettungspaketen für einzelne Staaten zustimmt. Noch gab es kein Votum vom Eduskunta. Wer weiß, ob sich die finnischen Politiker zu Beginn der Legislaturperiode gleich mit den europäischen Nachbarn anlegen wollen.

Die Wahren Finnen wurden vor allem von jungen Männern aus dem Volk gewählt. Parteichef Timo Soini macht auf Kumpel: geht gerne in die Sauna, trinkt gerne Bier, schimpft auf die komplizierte EU. Außerdem sind in der Partei noch B- und C-Promis, die bei jungen Leuten beliebt sind. Lässt sich nur hoffen, dass es diese Partei nicht in die Regierung schafft und sich als ebenso zerstritten und regierungsuntauglich wie die FPÖ in Österreich entpuppt.

Olof Palme Anfang der 70er Jahre (Foto: Oiving)

Mal wieder ein Jubiläum. Allerdings kein schönes. Vor 25 Jahren, am 28.02.1986, wurde der Sozialdemokrat und Ministerpräsident Olof Palme in Stockholm auf offener Straße ermordet. Eine Tat, die Schweden in eine Schockstarre versetzte. Der beliebte Politiker war – wie in Schweden üblich – ohne Bodyguard auf dem Weg vom Kino nach Hause. Kurz darauf wurde er aus nächster Nähe erschossen. Bis heute ist der Täter nicht identifiziert oder bestraft worden. Vielleicht nicht gerade mit dem Attentat auf J.F. Kennedy vergleichbar, aber doch eine nationale Tragödie mit vielen Mutmaßungen um Schlampereien bei Polizei und Sicherheitsbehörden.

Olof Palme war Vollblutpolitiker. 1927 in Stockholm geboren, wuchs er in einer großbürgerlichen konservativen Familie mit Wohnsitz Östermalm auf. Nach dem Abitur ging er zur schwedischen Kavallerie und begann später mit einem Jura-Studium an der Stockholm Högskola. Hier trat er bereits in die Sozialdemokratische Studentenschaft ein, ehe er von 1953-1954 Vorsitzender der Schwedischen Hochschülerschaft wurde. Bereits 1949, im Alter von 22 Jahren, ging er eine Scheinehe mit der Tschecheslowakin Jelena Rennerova. Diese wollte aus politischen Gründen ihr Heimatland verlassen. 1956 folgte die zweite Ehe – dieses Mal aus klassischen Motiven – mit der Psychologin Lisbet Beck-Friis.

Schon während des Studiums knüpfte Palme Kontakte zu schwedischen Politikern und wechselte mehr oder weniger unmittelbar vom Hörsaal in die Verwaltung der damaligen schwedischen Regierung. Hier arbeitete er sich Schritt für Schritt hoch. 1958 wurde er zum ersten Mal in den Reichstag gewählt. Es folgten weitere Jahre im Parlament, sowohl in der ersten als auch in der damals noch bestehenden zweiten Kammer des Reichstags. Ab 1963 gehörte er selbst zu Schwedens Regierung, im Jahr 1969 wurde er zum ersten Mal  Ministerpräsident und gleichzeitig Vorsitzender der Sozialdemokraten. Insgesamt war er 11 Jahre (von 1969-1976 und von 1982-1986) Ministerpräsident.

Wofür stand Olof Palme? Außenpolitisch trat der Schwede selbstbewusst auf. Er kritisierte den Vietnam-Krieg scharf, engagierte sich für Entwicklungsländer, sozialistische Staatsführer und Abrüstungsinitiativen und trat als kompetenter Vermittler im Iran-Irak-Krieg von 1980 auf. Was Gerhard Schröder Tony Blair war, war Olof Palme für Willy Brandt. Die beiden Sozialdemokraten standen sich sehr nahe. Sicherlich auch aufgrund Brandts Jahre im schwedischen Exil.

Was zu seinen Ungunsten stand? Er sorgte für mächtig Wirbel in seiner Partei mit der Forderung bis zum Jahre 1990 24 Atomkraftwerke in Schweden bauen zu lassen. Aus Palmes Sicht war das eine umweltfreundliche Alternative zu den vergänglichen Rohmaterialien. Eine Meinung, die selbst heute noch einige “Umweltfreunde” in Schweden vertreten. Ein Jahr vor seiner Ermordung wurde ihm außerdem Steuerbetrug vorgeworfen. Es ging dabei um einen Studienplatz für seinen Sohn an der prestigeträchtigen Harvard-Universität. Die Konservativen im Lande warfen ihm zudem vor sich zu nachlässig gegenüber dem Feind Nummer 1, der Sowjetunion, zu verhalten.

Natürlich waren die negativen Züge im Leben Palmes kurz nach dem Mord nicht mehr der Rede wert. Mitten in der schwedischen Innenstadt – auf dem Sveavägen – wurde er ermordet. Trotzdem konnte der Mörder nicht gefasst werden. Der Polizei wurde hier mehrfach Versagen vorgeworfen. Einige Stimmen sprachen auch von bewusster Vertuschung und Verzögerung der Ermittlungen. Auf Zeugenaussagen wurde zu spät reagiert. Es gab Kompetenzstreitigkeiten zwischen Polizei und Sicherheitsdienst. Drei Jahre dauerte es, bis ein Verdächtiger der Öffentlichkeit präsentiert werden konnte. Der drogensüchtige Mann wurde jedoch aus Mangel an Beweisen freigelassen. Spekuliert wurde aufgrund des großen außenpolitischen Engagements auch, ob Kräfte aus dem Ausland z.B. aus Kurdistan oder Südafrika ihn haben ermorden lassen. Vermutlich wird sich diese Frage nicht mehr endgültig klären lassen.

Unbestritten ist, dass Schweden mit Olof Palme über eine herausragende Persönlichkeit verfügt hat. Ein Politiker, der sich traut seine Meinung offen kund zu tun, auch wenn ihn das in Schwierigkeiten bringt. Keine schlechte Eigenschaft und heute scheinbar noch weniger populär als damals… Genaueres zu seinem Leben kann man der im letzten Jahr erschienenden Biographie “Underbara dagar framför oss. En biografi över Olof Palme” entnehmen. Auf Deutsch heißt das Werk von Henrik Berggren “Olof Palme – Vor uns liegen wunderbare Tage”.

Aus deutscher Sicht klingt es komisch, wenn nicht die Mehrheit der Stimmen notwendig ist, um ein Gesetz zu verabschieden. Politische Systeme sind jedoch unterschiedlich und spiegeln die nationale Geschichte und Mentalität wider. Viele Schweden sehen beispielsweise keinen Sinn im Beamtentum. Warum sollen Lehrer und Bibliothekare auf Lebenszeit angestellt sein und den besonderen Schutz des Staates für sich in Anspruch nehmen? Oder der Einfluss der Länder: In Schweden wurde die zweite Parlamentskammer abgeschafft.

Die neue Regierung setzt sich zusammen aus 24 Ministern. Um seine Koalitionspartner auf Linie zu bringen, hat Fredrik Reinfeldt neue Ressorts geschaffen, die zum Teil sehr speziell wirken. Es stellt sich die Frage, wie viel Einfluss sich durch einen Ministerposten gewinnen lässt, wenn man sich mit ländlicher Entwicklung auseinander setzt (Landsbygdsminister). Oder wie sich die Minister einigen sollen, wenn ihre Ressorts so dicht beeinander liegen: Es gibt ein Ministerium für Integration, für Migration und für Gleichstellung. Zudem das Entwicklungsministerium, das Handelsministerium, Finanzmarktministerium und natürlich das Außenministerium. Politiker sind Diven und dulden für gewöhnlich niemanden neben sich. Vielleicht kommt so ein wenig Spannung in die schwedische Politik.

Chef der Truppe bleibt Fredrik Reinfeldt. Den Wahlerfolg der Allianz kann er sicher als persönlichen Erfolg verbuchen. Er hat sich aus dem Umfragetief nach der ersten Wahl herausgekämpft. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat sein Ansehen innerhalb der Europäischen Union gestärkt. Nun führt er als Konservativer zum ersten Mal für zwei Legislaturperioden die Regierung. Und gehört mit 45 Jahren eher zu den jüngeren Politikern.

Parteiführer der Moderaterna ist Reinfeldt bereits seit 2003. Gemeinsam mit seinem engen Vertrauten, dem Finanzminister Anders Borg, hat er für die Partei eine Kursänderung vorgenommen. Er machte es Blair und Schröder nach und orienitiert sich an der Mitte. Ein Problem für die Sozialdemokraten, die sich schwer tun, ihr Profil zu schärfen. Wo kam er her? Reinfeldt kommt aus dem Stockholmer Umland, aus Österhaninge. Politisches Engagement kannte er von seinem Vater, der als Kommunalpolitiker für die Moderaterna agierte. Fredrik Reinfeldt studierte Volkswirtschaft in Stockholm und war Sprecher des Jugendverbunds seiner Partei. Er hat sein Leben früh der Politik verschrieben und wurde kurz nach seinem Uniabschluss in den Reichstag gewählt. Berufspolitiker nennt man das wohl. An Selbstvertrauen mangelte es ihm auch in jungen Jahren nicht. Nach dem Ende der bürgerlichen Regierung von Carl Bildt 1994 kritisierte er dessen Dominanz in der Partei. Heute ist Bildt Außenminister in Reinfeldts Regierung. Die Kritik an der Parteiführung führte jedoch dazu, dass Reinfeldt einige Jahre keine wichtigen politischen Ämter bekam. Er konnte seine Stellung in der Partei jedoch wieder verbessern und wurde 2001 Vorsitzender des Justizausschuss des Reichstags. Nächste Stationen waren der Parteivorsitz und dann das höchste politische Amt in Schweden: Statsminister.

So wird John Fredrik Reinfeldt also voraussichtlich die nächsten vier Jahre die schwedische Regierung führen. Das haben die Schweden so gewollt…

Das Wahlergebnis (Konservative  30%, Sozialdemokraten 30,9%, Liberale 7.1%, Zentrumspartei 6,6%, Christdemokraten 5,6%, Linkspartei 5,6%, Grüne 7,2%, Rechte 5,7%) liegt im europäischen Trend. Derzeit gewinnen konservative und rechte Parteien einen Großteil der Stimmen. Eine Regierungsbeteiligung von Rechten wird immer häufiger zumindest diskutiert, wenn auch glücklicherweise nicht allzu oft umgesetzt bzw. in vielen Fällen scheitern derartige Regierungen. Derzeit werden mit Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Polen vier der fünf größten EU-Staaten von Konservativen geführt, nur Spanien hat noch eine sozialdemokratische Regierung. Und das allgemein politische Klima führt dazu, dass populistische Aktionen wie die Ausweisung von Roma vorgenommen werden können.

Der Wahlerf0lg von Rechten in Schweden schockiert sicher viele Schweden-Urlauber, die sich nichts Böses in dem schönen Land vorstellen können. De facto gab es in Schweden schon lange eine relativ hohe Anzahl von Nazis. Die sammeln sich vor allem im südschwedische Skåne, rund um Helsingborg. Die Sverigedemokraterna (Begriff korrigiert) haben dort bis zu 11,2% der Stimmen bekommen. Dicht bei also zum Nachbarn Dänemark, wo die Regierung auch gerne mal am rechten Rand des Parteienspektrums fischt. Das Wahlergebnis wird hoffentlich dazu beitragen, die Strukturen und Strömungen im eigenen Land ernst zu nehmen und darauf angemessen zu reagieren. Das Problem kann wohl nicht länger einfach totgeschwiegen werden…

Brandt in der SPD-Zentrale (Foto: Stefg)

Brandt (geboren 1913) wuchs als uneheliches Kind der Verkäuferin Martha Frahm bei ihr und dem Stiefgroßvater in Lübeck auf. Dabei kam er früh mit der Politik in Kontakt. 1930 trat er der SPD bei, von der er allerdings schon ein Jahr später in die Sozialistische Arbeiterpartei (SAP) wechselte. 1933 wurde die Partei verboten und Brandt damit beauftragt, aus Oslo eine Zelle der Untergrundsorganisation zu leiten. Offiziell studierte er Geschichte, war jedoch hauptsächlich mit der Politik und seiner Tätigkeit als Journalist beschäftigt. Diese ermöglichte es ihm, 1936 als “Austauschstudent” nach Deutschland zurückzukehren und von den Verhältnissen dort zu berichten. In dieser Zeit arbeitete er unter dem Decknamen Gunnar Gaasland.

Während der deutschen Besetzung Norwegens 1940 gelangte er kurze Zeit in Gefangenschaft der Wehrmacht, wurde in seiner norwegischen Uniform allerdings nicht enttarnt. Ihm gelang die Flucht nach Stockholm, wo er mit norwegischer Staatsbürgerschaft bis 1945 lebte. Hier gründete er gemeinsam mit zwei schwedischen Kollegen ein schwedisch-norwegisches Pressebüro. Norwegisch sprach er fließend, Schwedisch kann da kein großes Problem gewesen sein.

Politisch war er weiterhin engagiert. Eine seiner Aufgaben war es, die SAP-Exilanten davon zu überzeugen, mit der SPD gemeinsam zu arbeiten. Außerdem setzte er sich für verfolgte SPD-Politiker ein. Nach Aussagen eines ehemaligen KGB-Mitarbeiters traf sich Brandt in Stockholm auch wiederholt mit dem russischen Geheimdienst der Ära Stalin und hat dabei nachrichtendienstlich interessante Auskünfte gegeben (Artikel des Focus). Der schwedische Geheimdienst SÄPO soll Brandt als Ostblock-Spion geführt und beschattet haben. 1941 wurde er sogar im Verdacht der Weitergabe militärischer Informationen für einige Tage in Haft genommen. Ganz wohl war den Schweden mit ihrem neuen Einwohner wohl nicht.

1945 kehrte er zunächst als Korrespondent für skandinavische Zeitungen nach Deutschland zurück und berichtete von den Nürnberger Prozessen. Er geriet in Kontakt mit Lübecker Politikern, die ihm vorschlugen, Bürgermeister seiner Heimatstadt zu werden. Brandt entschied sich jedoch, das Angebot der norwegischen Regierung anzunehmen und in Berlin als Presseattaché des Landes zu arbeiten.

Mit diesem Schritt endete seine Exilantenzeit. 1948 nahm er wieder die deutsche Staatsbürgerschaft an und schon 1949 saß er im Bundestag, 1950 parallel im Berliner Abgeordnetenhaus. Sieben Jahre später war er Regierender Bürgermeister von Berlin. Die weitere Karriere ist vermutlich bekannt.

An dem damaligen Wohnhaus Willy Brandts in Hammarbyhöjden ist vor einigen Jahren ein Erinnerungsschild angebracht worden. Zudem gibt es den Willy Brandts Park mit Statue im selben Viertel. 2007 wurde die Skulptur des deutschen Künstlers Rainer Fetting präsentiert. Vorbild dafür war eine größere Figur, die in der Berliner SPD-Zentrale zu besichtigen ist.

Der schwedischen Regierung wird zugetraut, Fortschritte in wichtigen Fragen zu bewirken. Starke Impulse verspricht man sich sonst vor allem von den Ratspräsidentschaften der fünf großen Mitgliedsstaaten (I, E, GB, F, D), aber die Schweden haben in ihrer ersten Ratspräsidentschaft 2001 bewiesen, dass sie den Flohzirkus Europäische Union vergleichsweise gut im Zaum halten konnten.

Die EU-freundliche Regierung aus Moderaterna, der liberalen Folkpartiet, den Kristdemokraten und der Centrumspartei hatte Ende 2008 ein ambitioniertes Programm für die sechs Monate präsentiert. Schwerpunktthemen sollten sein: Klimaschutz, Wachstum, Zusammenarbeit im Ostseeraum, Kriminalitätsbekämpfung und EU-Erweiterung. Ein wenig wurden die Prioritäten aufgrund der aktuellen Entwicklungen noch geändert. Priorität Nummer eins hat nun die Überwindung der Finanzkrise. Wichtig ist auch, den institutionellen Wandel nach den Wahlen gut abzuwickeln. Unwahrscheinlich ist es, dass der Lissabonvertrag noch während der schwedischen Ratspräsidentschaft in Kraft treten wird. Die Iren haben beim EU-Gipfel im Juni 2009 angekündigt, Anfang Oktober ein zweites Referendum durchzuführen ( Süddeutsche ). Allerdings ist zum einen das Resultat noch nicht vorhersehbar und in einigen Mitgliedstaaten (u.a. Deutschland) fehlt noch die endgültige Ratifizierung durch das Staatsoberhaupt, so dass es zu Zeitproblemen kommen könnte.

Herzensangelegenheit von Ministerpräsident Reinfeldt scheint allerdings  vor allem der Kampf gegen den Klimawandel zu sein. Im Dezember findet in Kopenhagen eine UN-Umweltkonferenz statt, die den Geist des Kyotoprotokolls weiterführen soll, dass jedes Land weniger Abgase und Kohlenstoffdioxid produzieren muss. Der Kopenhagener Gipfel soll sogar noch darüber hinaus gehen, indem mit den USA und China auch mächtige Industriestaaten involviert werden sollen, die sich bisher nicht an dem Klimaabkommen beteiligt haben. Reinfeldt hat zu diesem Zweck schon mehrere Reisen nach China unternommen und hat mit Barack Obama nun sicher einen aufgeschlosseneren Gesprächspartner am Verhandlungstisch.

Die Finanzkrise trägt auf eher tragischer Weise zur europäischen Integration bei. Die neu gewählte isländische Regierung hat starkes Interesse an einem EU-Beitritt verlauten lassen. Wurde der Beitritt in den letzten Jahren eigentlich gar nicht mehr diskutiert, so bewirkte die Finanzkrise einen radikalen Wechsel in der Haltung zur Europäischen Union. Das Land mit nur etwa 310.000 Einwohnern könnte auch relativ schnell der 28. Mitgliedstaat werden ( siehe auch).

Beginnen wird die Ratspräsidentschaft am 1. Juli mit dem Empfang der aktuellen EU-Kommission in Stockholm. Die Kommissaren werden zunächst im Stadshuset begrüßt und im Zuge einer Pressekonferenz die Schwerpunktthemen der nächsten Monate vorstellen. Am Nachmittag steht für die Kommission ein Treffen mit dem schwedischen König auf dem Programm, ehe es dann abends im Freilichtmuseum Skansen (wo sonst?) die offizielle Eröffnungszeremonie geben wird. Hoffen wir, dass die schwedische Regierung genug Stärke gegenüber den großen EU-Mitgliedstaaten zeigt und auch unbequeme Themen ansprechen wird, wie z.B. die Streik- und Arbeitnehmerrechte. (In diesem Feld hatte der Europäische Gerichtshof Urteile gefällt, die in Schweden für großen Aufruhr gesorgt haben.) Sollte ihr das gelingen, wird die schwedische Bevölkerung auch der EU gegenüber aufgeschlossener sein und eventuell sogar einem Beitritt in die Eurozone zustimmen. Schön wär’s.

Internetseite zur schwedischen Ratspräsidentschaft

Das Tsunami-Monument auf den Malediven (Foto: millzero.com, flickr)

Noch lange Zeit beherrschte dieses Thema die Medien. Auch das Verhalten des schwedischen Kabinetts wurde stark verurteilt, da einzelne Minister das Ausmaß der Katastrophe nicht erkannt und weiter Weihnachten gefeiert haben.

In einem Land, das ansonsten in den letzten Jahrzehnten von größeren Katastrophen weitestgehend verschont geblieben ist, sind die Geschehnisse im weit entfernten Asien beinahe als nationales Unglück wahrgenommen worden.  Nun könnte man meinen, dass dies vor allem Resultat der vielen schwedischen Opfer gewesen ist. Dies spielt sicher eine große Rolle, aber auch sonst beschäftigen sich die schwedischen Medien und die Öffentlichkeit ausgiebig mit den schwerwiegenden Problemen entfernter Staaten. Die Zeitungen berichten in ihren Auslandsrubriken sehr viel von Problemen der Entwicklungsländern. Man kriegt schon fast den Eindruck, dass je weiter das Land entfernt ist, desto länger werden die Artikel.

Natürlich spricht nichts gegen eine Berichterstattung aus Dritte-Welt-Ländern. Die Probleme sind gravierend und sorgen für viel Elend. Das Problem ist der starke Fokus auf diese Art der Berichterstattung und die Haltung, die dahinter steckt. Die Schweden möchte am liebsten die ganze Welt vom Elend befreien. Es gibt sehr viele Organisationen, die sich mit Problemen von Schwellen- und Entwicklungsländern auseinander setzen (gefördert werden diese vom so genannten Forum Syd). Dann gibt es unheimlich viele Schweden, die für ein halbes Jahr oder länger nach Afrika oder andere Krisenregionen gehen und sich dort in sozialen Projekten engagieren. Man ist betroffen, wenn man vom Leid der Bevölkerung im Bürgerkrieg hört und ist gerne bereit zu spenden. Diese Art der Betroffenheit artet aber öfter auch in einer Selbstgefälligkeit aus, die niemanden hilft. Man geht ein halbes Jahr nach Ghana und wäscht sich von seiner  Schuld rein. Hat dann alles getan, um den Menschen in der Dritten-Welt zu helfen. Berichtet auch nicht ohne Stolz in seinem Bekanntenkreis von seinem Engagement. Zuweilen wirkt es so, als ob damit nur der Lebenslauf aufpoliert werden soll. Danach isst man Hirsebrei und trägt bunte Kleidung und sorgt somit für einen Hauch Exotik. Soll ja jeder sehen, dass man außerhalb des Schlips-und Kragen-Territoriums gelebt hat. Der Nutzen für die zuvor besuchten Ländern ist zweifelhaft.

Diese Entwicklung ist sicher nicht auf Schweden beschränkt, auch in Deutschland gibt es Personen, deren Motivation für ein Auslandsengagement fragwürdig ist. In Schweden hat diese Haltung jedoch mehr Tradition und ist auch Resultat der schwedischen Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Schweden wähnten sich sowohl im Zweiten Weltkrieg als auch zu Zeiten des Kalten Krieges als “neutral”. Historiker haben allerdings offengelegt, dass die schwedische Regierung durchaus mit Nazideutschland kooperiert hat und nur nach außen hin den Schein der Neutralität wahrte. Sicher spielte auch die Angst davor, wie Dänemark und Norwegen besetzt zu werden, eine wichtige Rolle bei der Kooperation. Nach dem Krieg wollte man sich aus dem Zweikampf der beiden Supermächte Sowjetunion und USA heraushalten. Aus diesem Grund setzten die schwedischen Minister den Fokus ihrer Außenpolitik auf blockfreie Staaten und die Dritte Welt.

Sicher haben schwedische (und andere skandinavische Diplomaten) zur Lösung von Konflikten in der Welt beitragen können. Der Kalte Krieg ist nun aber beinahe 20 Jahre zu Ende und die Welt verändert sich. Die Schweden sind nun Mitglieder in der Europäischen Union. Trotz vieler skeptischer Stimmen wird sich an dieser Tatsache vermutlich so schnell nichts ändern. Allerdings wird von den politischen und sozialen Ereignissen in den Nachbarstaaten sehr wenig berichtet; höchstens aus den anderen skandinavischen Staaten. Das trägt natürlich nicht dazu bei, ein europäisches Gemeinschaftsgefühl zu schaffen.

Das größere Problem ist jedoch die mangelnde Aufmerksamkeit für die Probleme im eigenen Land. Ja, es gibt viel Armut in der Welt. Aber auch in Schweden wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer. In den letzten Jahrzehnten wurden gravierende Einschnitte im Wohlfahrtsstaat vorgenommen. Auch hier gibt es jetzt höhere Arbeitslosigkeit und soziale Brennpunkte entstehen in den Vororten der Großstädte. Die aktuelle Regierung senkte viele Steuern, gleicht dies jedoch teilweise durch Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen wie Krankenhäusern und Verkehrsbetrieben aus. Die Folge sind höhere Kosten und schlechtere Versorgung, vor allem in den sozial schwächeren Gegenden. Aber nur wenige in Schweden haben das Ausmaß dieser Entwicklung begriffen und sind bereit, ihre Energie dafür einzusetzen, diese Tendenz zu stoppen. Dazu gehört ein Netzwerk namens gemensam välfärd (gemeinsame Wohlfahrt). Darin vereint sind die immer noch hoch im Ansehen stehenden Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Attac Schweden und Einzelpersonen. Um eine Massenorganisation handelt es sich jedoch bei weitem noch nicht.

Nun soll hier nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Not leidenden Ländern links liegen gelassen werden sollen. Gezieltes Engagemant ist natürlich sinnvoll. Allerdings ist es viel einfacher – und auf lange Sicht wirksamer – für die jeweilige Zivilbevölkerung eines Landes Probleme und Konflikte zu lösen. Die sehr solidarische schwedische Gesellschaft sollte somit auch an der Lösung eigener Missstände arbeiten und sich nicht zu sehr auf die Lösung der vielfältigen Probleme dieser Welt versteifen.

Das Solidaritätshaus auf Södermalm

Ein Ort der internationalen Solidarität ist das Solidaretshuset auf Södermalm in Stockholm. Seit Anfang der 80er Jahre sammeln sich hier etwa 30 Vereine aus der Umwelt-, Friedens-, Frauen- und Entwicklungshilfebewegung, darunter die Schwedisch-Kubanische Vereinigung, die Palästinagruppe, Afrikagruppen, FIAN, Friends of the Earth, Attac oder das schwedische Tibetkomitee. Daneben gibt es die so genannten Weltbibliothek mit Büchern, Videos, CDs und anderen Medien, die sich mit den Themen Globalisierung und Entwicklung beschäftigen. Wie in allen schwedischen Bibliotheken ist das Ausleihen kostenlos. Außerdem handelt es sich hier um eine besonders gemütliche Bibliothek, die auch Computerkurse und Lesungen veranstaltet.