Das Leben ist kein Ponyhof

Seit 1. Januar 2012 bekleidet wieder ein skandinavisches Land die EU-Ratspräsidentschaft: das Königreich Dänemark. Es übernimmt dabei den Stab von der polnischen Regierung. Für die erst seit Oktober 2011 im Amt befindliche Mitte-Links-Regierung ist die Präsidentschaft eine optimale Gelegenheit, sich innenpolitisch und international zu profilieren.

Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt führt die dänische Regierung an. Sie ist seit 2005 Parteivorsitzende und gehört jetzt mit 45 Jahren zu den jüngsten Regierungschefs in Europa. Ihre Aufgabe ist insofern nicht leicht, als dass Europa in Dänemark selbst nicht sonderlich populär ist. Dänemark gehört nicht zum Euro-Raum, sondern besitzt noch die Dänische Krone. Thorning-Schmidts Vorgänger Anders Fogh Rasmussen hat in seiner Amtszeit 2011 ein europäisches Tabu gebrochen und im Schengen-Raum wieder Grenzkontrollen eingeführt. Als Begründung führte der Führer ein Minderheitenregierung an, den Zustrom von Kriminellen aus Osteuropa und die Einreise von nordafrikanischen Flüchtlingen stoppen zu wollen. Dabei hat er sich eindeutig von den Rechtspopulisten im dänischen Parlament Folketing beeinflussen lassen.

Helle Thorning-Schmidt hingegen ist Europäerin. Sie saß von1999 bis 2004 für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. In dieser Zeit war sie Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und engagierte sich u.a. gegen Lohndumping. Außerdem gehörte sie zum gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Lettland.

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Am letzten Sonntag waren in Finnland Parlamentswahlen. Das Ergebnis der Wahl ist denkwürdig und kommt zumindest für mich überraschend. Mit 19% der Stimmen wurde eine Partei namens die “Wahren Finnen” drittstärkste Partei. Sie nehmen jetzt 39 der 200 Parlamentssitze ein. Die selbst titutlierten wahren Finnen sind Populisten, die vor allem gegen die EU und Einwanderung Stimmung machen. Bisher hatte die Partei sechs Abgeordnete im Eduskunta, dem Parlmanent. Nun konnte sie ihre Abgeordnetensitze verfünffachen. Dies führt dazu, dass sie sogar Regierungspartei werden könnten.

Am meisten Stimmen haben die Konservativen (20,4%), dann kommen die Sozialdemokraten (20,1%). Großer Verlierer der Wahl war die Zentrumspartei, die mit 15,8% nur noch viertstärkste Kraft wurde. Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi wird somit wohl nicht im Amt bleiben. Sie führte eine Koalition aus Zentrumspartei, den Konservativen, den Grünen und der schwedischen Volkspartei an. Die Regierungsbildung dürfte sich bei dem Acht-Parteien-Parlament noch ein wenig hinziehen.

Die Wahlbeteiligung der Finnen lag bei 70,4%. Das ist im europäischen Vergleich relativ hoch und ca. 2% mehr als bei der letzten Wahl von 2007. Eine niedrige Wahlbeteiligung kann somit als Erklärung nicht herangezogen werden. Etwa jeder fünfte Finne hat bei dieser Wahl für die Populisten gestimmt. Die Partei machte Stimmung gegen die Europäische Union: Sie fordern den Austritt aus der Euro-Zone. Es wurde ausgiebig über die Entscheidung der EU hergezogen, die bankrotten Mitgliedsländer Portugal und Griechenland finanziell zu unterstützen. Ab 1. Mai 2011 können endlich auch die Bewohner der acht jüngsten EU-Staaten in Europa arbeiten, wo sie wollen. Ein Grundprinzip der EU wird somit auch für die mehrheitlichen osteuropäischen Staaten gültig. Da ist es natürlich leicht, Angst vor einer Invasion von osteuropäischen Arbeitern zu schüren. (Anmerkung: In Finnland galt die Frist bis zum 1.5.2011 nicht, siehe Kommentar.)

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Warum sollte in Schweden alles anders sein. Gestern haben die Schweden ihr Kreuzchen auf den Wahlzetteln gemacht, um einen neuen Riskdag zu wählen. Das Resultat ist ernüchternd. Zum ersten Mal in der Geschichte der schwedischen Demokratie wird eine bürgerliche Regierung im Amt bestätigt. Es ist das schlechteste Wahlergebnis für die Sozialdemokraten in Schweden seit 96 Jahren. Und zu allem Überdruß haben es die rechtsextremen Svenska Demokraterna geschafft mit 5,7% der Stimmen, 20 Sitze im Parlament zu gewinnen. Weder die bürgerliche Allianz  noch das rot-rot-grüne Bündnis verfügen somit über eine Mehrheit. Entweder wird es eine Minderheitenregierung geben oder die Konservativen arbeiten mit den Grünen zusammen. Sehr unwahrscheinlich ist es, dass sich Ministerpräsident Reinfeldt auf eine Koalition mit den Rechtsextremen einlässt. Das würden ihm viele Schweden nicht  verzeihen.

Das Wahlergebnis (Konservative  30%, Sozialdemokraten 30,9%, Liberale 7.1%, Zentrumspartei 6,6%, Christdemokraten 5,6%, Linkspartei 5,6%, Grüne 7,2%, Rechte 5,7%) liegt im europäischen Trend. Derzeit gewinnen konservative und rechte Parteien einen Großteil der Stimmen. Eine Regierungsbeteiligung von Rechten wird immer häufiger zumindest diskutiert, wenn auch glücklicherweise nicht allzu oft umgesetzt bzw. in vielen Fällen scheitern derartige Regierungen. Derzeit werden mit Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Polen vier der fünf größten EU-Staaten von Konservativen geführt, nur Spanien hat noch eine sozialdemokratische Regierung. Und das allgemein politische Klima führt dazu, dass populistische Aktionen wie die Ausweisung von Roma vorgenommen werden können.

Der Wahlerf0lg von Rechten in Schweden schockiert sicher viele Schweden-Urlauber, die sich nichts Böses in dem schönen Land vorstellen können. De facto gab es in Schweden schon lange eine relativ hohe Anzahl von Nazis. Die sammeln sich vor allem im südschwedische Skåne, rund um Helsingborg. Die Sverigedemokraterna (Begriff korrigiert) haben dort bis zu 11,2% der Stimmen bekommen. Dicht bei also zum Nachbarn Dänemark, wo die Regierung auch gerne mal am rechten Rand des Parteienspektrums fischt. Das Wahlergebnis wird hoffentlich dazu beitragen, die Strukturen und Strömungen im eigenen Land ernst zu nehmen und darauf angemessen zu reagieren. Das Problem kann wohl nicht länger einfach totgeschwiegen werden…

Doch, wir sind im Jahr 2009. Seit mindestens 100 Jahren kämpfen Frauen dafür, dass Männer sich die Idee aus dem Kopf schlagen dem anderen Geschlecht überlegen zu sein. Die 60er und 70er brachten neuen Schwung in die Gleichstellungsfrage. Die Protagonistinnen der damaligen Zeit sind heute zum Teil in einflussreichen Positionen und könnten dafür sorgen, dass der nachwachsenden Frauengeneration der Weg etwas einfacher gemacht wird. Es gibt aber leider zuviele Angela Merkels, die am liebsten leugnen würden, dass sie Frauen sind. Tausendmal gehört das Argument, dass Frauen heute ja alle Positionen erreichen können, die von Männern besetzt sind. Stimmt nicht:  Zahlen und Fakten sagen etwas anderes.

Bestes Beispiel dafür die neue EU-Kommission. Durch die politische Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat dieses Gremium stark an Kompetenzen gewonnen. Es ist sozusagen die Regierung Europas. 27 Mitglieder hat sie derzeit, dementsprechend gibt es 27 Ressorts und Zuständigkeitsbereiche. Bisher kann noch jedes EU-Mitgliedsland einen Komissar stellen, das wird sich in Zukunft ändern. Schon heute ist das Gremium zu groß und bestätigt damit das Vorurteil des Bürokratiemonsters Europäische Union.

Ende November hat der vom Europäischen Parlament für eine zweite Amtszeit gewählte Portugiese und EU-Kommissionspräsident José Barroso die möglichen Mitglieder seiner neuen Kommission vorgestellt. Die Kandidaten selbst hat er nicht ausgesucht. Diese werden ihm von den Regierungen der Mitgliedsstaaten sozusagen wärmstens empfohlen. Aber natürlich ist er nicht ganz ohne Einfluss. Sein Minimalziel war eine Frauenquote von 33%. Dies zu erreichen war scheinbar schwere Arbeit: exakt 9 von 27 der vorgeschlagenen Politiker sind weiblich. Das ist schlichtweg peinlich bzw. ein Affront gegenüber den Politikerinnen Europas.

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Das politische Europa atmet diese Tage ein wenig auf. Am 1. Juli wird Schweden die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und damit die Tschechische Republik ablösen. Das letzte halbe Jahr war wenig fruchtbar für die Europäische Union. Die tschechische Regierung ist skeptisch gegenüber der europäischen Integration und hat wenige Fragen vorangetrieben. Die Zukunft des Lissabonvertrages steht ebenfalls in den Sternen und blockierte somit ein Mehr an Integration. Nach den Wahlen zum Europaparlament formiert sich erst ein neues Parlament, welches anschließend die von den nationalen Regierungen vorgeschlagenen EU-Kommissare befragen und absegnen darf (eine der größten Einflussmöglichkeiten des sonst noch zu schwachen Europäischen Parlaments). Die EU-Kommissare, vereinfacht dargestellt die europäischen Minister, treten erst im Herbst ihre Ämter an.

Der schwedischen Regierung wird zugetraut, Fortschritte in wichtigen Fragen zu bewirken. Starke Impulse verspricht man sich sonst vor allem von den Ratspräsidentschaften der fünf großen Mitgliedsstaaten (I, E, GB, F, D), aber die Schweden haben in ihrer ersten Ratspräsidentschaft 2001 bewiesen, dass sie den Flohzirkus Europäische Union vergleichsweise gut im Zaum halten konnten.

Die EU-freundliche Regierung aus Moderaterna, der liberalen Folkpartiet, den Kristdemokraten und der Centrumspartei hatte Ende 2008 ein ambitioniertes Programm für die sechs Monate präsentiert. Schwerpunktthemen sollten sein: Klimaschutz, Wachstum, Zusammenarbeit im Ostseeraum, Kriminalitätsbekämpfung und EU-Erweiterung. Ein wenig wurden die Prioritäten aufgrund der aktuellen Entwicklungen noch geändert. Priorität Nummer eins hat nun die Überwindung der Finanzkrise. Wichtig ist auch, den institutionellen Wandel nach den Wahlen gut abzuwickeln. Unwahrscheinlich ist es, dass der Lissabonvertrag noch während der schwedischen Ratspräsidentschaft in Kraft treten wird. Die Iren haben beim EU-Gipfel im Juni 2009 angekündigt, Anfang Oktober ein zweites Referendum durchzuführen ( Süddeutsche ). Allerdings ist zum einen das Resultat noch nicht vorhersehbar und in einigen Mitgliedstaaten (u.a. Deutschland) fehlt noch die endgültige Ratifizierung durch das Staatsoberhaupt, so dass es zu Zeitproblemen kommen könnte.

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Für ein Land mit relativ wenigen Einwohnern sind immer die Nachbarstaaten von besonderer Bedeutung. Auch Schweden pflegt enge Beziehungen zu den Anrainerstaaten. Bei uns werden die Länder oft unter dem Term Skandinavien zusammengefasst. Ein Blick zu Wikipedia: Skandinavien ist die Halbinsel, auf der Schweden und Norwegen liegen. Dazu gehört sonst eigentlich nur noch Dänemark aufgrund der kulturellen Nähe. Es wird jedoch vermehrt auch Finnland dazugezählt wegen Parallelen in der Geschichte.

Organisiert sind die skandinavischen Ländern jedoch zusätzlich noch im Nordischen Rat. Weniger entscheidendes als ein beratendes Gremium. Allerdings in seiner Wirksamkeit nicht zu verachten. Die nordeuropäischen Länder treten z.B. in der EU oftmals als eine Einheit auf. Im Nordischen Rad sind zusätzlich noch Island, die Faröer Inseln, Grönland und das eher unbekannte Aland. Aland ist eine weitgehend autonome Insel zwischen Schweden und Finnland. Es ist gleichzeitig einen Provinz Finnlands. Ein Bericht über Aland soll an dieser Stelle bald erscheinen, durchaus interessantes Fleckchen Erde.

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