Das Leben ist kein Ponyhof

Am letzten Sonntag waren in Finnland Parlamentswahlen. Das Ergebnis der Wahl ist denkwürdig und kommt zumindest für mich überraschend. Mit 19% der Stimmen wurde eine Partei namens die “Wahren Finnen” drittstärkste Partei. Sie nehmen jetzt 39 der 200 Parlamentssitze ein. Die selbst titutlierten wahren Finnen sind Populisten, die vor allem gegen die EU und Einwanderung Stimmung machen. Bisher hatte die Partei sechs Abgeordnete im Eduskunta, dem Parlmanent. Nun konnte sie ihre Abgeordnetensitze verfünffachen. Dies führt dazu, dass sie sogar Regierungspartei werden könnten.

Am meisten Stimmen haben die Konservativen (20,4%), dann kommen die Sozialdemokraten (20,1%). Großer Verlierer der Wahl war die Zentrumspartei, die mit 15,8% nur noch viertstärkste Kraft wurde. Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi wird somit wohl nicht im Amt bleiben. Sie führte eine Koalition aus Zentrumspartei, den Konservativen, den Grünen und der schwedischen Volkspartei an. Die Regierungsbildung dürfte sich bei dem Acht-Parteien-Parlament noch ein wenig hinziehen.

Die Wahlbeteiligung der Finnen lag bei 70,4%. Das ist im europäischen Vergleich relativ hoch und ca. 2% mehr als bei der letzten Wahl von 2007. Eine niedrige Wahlbeteiligung kann somit als Erklärung nicht herangezogen werden. Etwa jeder fünfte Finne hat bei dieser Wahl für die Populisten gestimmt. Die Partei machte Stimmung gegen die Europäische Union: Sie fordern den Austritt aus der Euro-Zone. Es wurde ausgiebig über die Entscheidung der EU hergezogen, die bankrotten Mitgliedsländer Portugal und Griechenland finanziell zu unterstützen. Ab 1. Mai 2011 können endlich auch die Bewohner der acht jüngsten EU-Staaten in Europa arbeiten, wo sie wollen. Ein Grundprinzip der EU wird somit auch für die mehrheitlichen osteuropäischen Staaten gültig. Da ist es natürlich leicht, Angst vor einer Invasion von osteuropäischen Arbeitern zu schüren. (Anmerkung: In Finnland galt die Frist bis zum 1.5.2011 nicht, siehe Kommentar.)

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Olof Palme Anfang der 70er Jahre (Foto: Oiving)

Mal wieder ein Jubiläum. Allerdings kein schönes. Vor 25 Jahren, am 28.02.1986, wurde der Sozialdemokrat und Ministerpräsident Olof Palme in Stockholm auf offener Straße ermordet. Eine Tat, die Schweden in eine Schockstarre versetzte. Der beliebte Politiker war – wie in Schweden üblich – ohne Bodyguard auf dem Weg vom Kino nach Hause. Kurz darauf wurde er aus nächster Nähe erschossen. Bis heute ist der Täter nicht identifiziert oder bestraft worden. Vielleicht nicht gerade mit dem Attentat auf J.F. Kennedy vergleichbar, aber doch eine nationale Tragödie mit vielen Mutmaßungen um Schlampereien bei Polizei und Sicherheitsbehörden.

Olof Palme war Vollblutpolitiker. 1927 in Stockholm geboren, wuchs er in einer großbürgerlichen konservativen Familie mit Wohnsitz Östermalm auf. Nach dem Abitur ging er zur schwedischen Kavallerie und begann später mit einem Jura-Studium an der Stockholm Högskola. Hier trat er bereits in die Sozialdemokratische Studentenschaft ein, ehe er von 1953-1954 Vorsitzender der Schwedischen Hochschülerschaft wurde. Bereits 1949, im Alter von 22 Jahren, ging er eine Scheinehe mit der Tschecheslowakin Jelena Rennerova. Diese wollte aus politischen Gründen ihr Heimatland verlassen. 1956 folgte die zweite Ehe – dieses Mal aus klassischen Motiven – mit der Psychologin Lisbet Beck-Friis.

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Kurz nach der Wahl in Schweden werden die Wunden geleckt auf der einen Seite, neue Partner gesucht oder sich über den Wahlerfolg gefreut auf der anderen. Der Stress des Wahlkampfs fällt ab und mit jedem Tag wird deutlicher, in welche Richtung das Boot gesteuert wird. Gespräche zwischen der bürgerlichen Allianz und der Miljöparti, den Grünen, finden statt. Zwei Optionen gibt es derzeit für die Regierungsbildung: entweder eine bürgerliche Allianz, die von den Grünen toleriert wird oder eine Minderheitenregierung der bürgerlichen Allianz. Die heutigen Kommentare oder Nicht-Kommentare der Verhandlungsträger in Sachen schwarz-gelbe-grüne Regierung deuten doch eher auf eine Minderheitenregierung hin. Nach Aussage des Regierungssprechers würden spätestens am 5. Oktober 2010 die Fronten geklärt sein.

Warum sollten die Grünen eine Koalition eingehen? Sie haben das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte erzielt und sind drittstärkte Partei. Ihre Beliebtheit in der Bevölkerung ist die letzten Jahre kontinuierlich gestiegen. Ihr Kernthema Umweltschutz ist durch die Klimaschutzdebatte noch stärker in den Fokus gerückt. Die Partei ist jung und hat deshalb nicht so ein schweres Erbe wie die Sozialdemokraten. Die Mitarbeit in der bürgerlichen Allianz kann deshalb für sie nur frustrierend sein. Wie sollen sie mit den erzkonservativen Kristdemokraten sinnvolle Beschlüsse und Gesetze erarbeiten? Im Gegensatz zu den deutschen Grünen sieht die Miljöparti sich nicht als linke Partei, sondern im Zentrum stehend. Somit hat sie natürlich auch Schnittstellen mit den Moderaterna und der Folkpartiet. Aber reicht das? Die drei Kernthemen des grünen Wahlkampfs waren das Klima, das Sozialsystem und die steigende Arbeitslosigkeit. Nicht gerade die Lieblingsthemen der Konservativen.

Es gehört zum normalen Politikzyklus, dass die Oppositionsparteien an Ansehen gewinnen, da sie die Finanzierung ihrer Forderungen nicht in einem Haushaltsentwurf absegnen lassen müssen. So können in Deutschland ja auch gerade wieder die Sozialdemokraten so tun, als ob sie “die Reichen” finanziell stärker in die Verantwortung nehmen wollen. Hartz 4 ist von einer rot-grünen Regierung eingeführt worden, die anschließend nicht wiedergewählt wurde. Das ist der Lauf der Dinge.

Die schwedischen Grünen geben sich sehr professionell und seriös. Grünen-Vorsitzende Maria Wetterstrand steht in krassem Widerspruch zu beispielsweise Claudia Roth. Statt auf Emotionen und Engagement setzt Wetterstrand auf ein strenges Business Outfit. Kaum ein Foto auf der Grünen-Homepage zeigt sie mit offenem Mund oder auch nur lächelnd. Die 37jährige Politikerin aus Eskilstuna ist seit 1988 bei den Grünen. Seit 2001 sitzt sie im Schwedischen Reichstag, zuvor war sie in der Kommune Göteburg im Kommunalrat. Studiert hat die zweifache Mutter Biologie, was sonst? Ihr Mann sitzt im Finnischen Parlament ebenfalls für die Grüne. Scheinbar hat Wetterstrand den richtigen Ton getroffen. In Schweden ist sie beliebt und wird im Reichstag beweisen müssen, wie stark grüne Ideen in der Bevölkerung verankert sind.