Das Leben ist kein Ponyhof

In der nächsten Woche treffen sich die EU-Finanzminister in Brüssel und beraten über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Idee zu einer derartigen Steuer ist schon mehrere Jahrzehnte alt. Erst im Zuge der Finanzkrise/n der letzten Jahre wurde die Idee allerdings mehrheitsfähig und liegt daher in Brüssel auf dem Tisch. Selbst das konservative Gespann Merkel / Sarkozy spricht sich nach jahrelanger Ablehnung für die Einführung einer derartigen Steuer aus. Aber noch immer sind nicht alle im Boot – weder Großbritannien noch Schweden.

Die Briten und ihren Riesen-Finanzmarktplatz London bei der Steuer zu integrieren, scheint vielen aktuell als nicht machbar. Die schwedische Regierung hingegen hat in der letzten Zeit Signale dafür gesendet, dass sie sich eine stärkere Verantwortung der Banken vorstellen kann. Wie Helmut Steuer für das Portal Wirtschaft und Finanz aus Stockholm berichtet, äußerte sich Finanzminister Anders Borg Ende Februar überraschend negativ über die schwedischen Banken. Das Quartett aus Handelsbanken, Swedbank, SEB, Nordea erzielte im Geschäftsjahr 2011 exzellente Ergebnisse: Außer Nordea konnten alle ihren Gewinn deutlich steigern. Ein Grund dafür ist allerdings, dass die Banken das niedrige Zinssniveau nicht an ihre Kunden weitergegeben haben. Dieses privatkundenunfreundliche Verhalten in Kombination mit der Tatsache, dass SEB und Swedbank in der Finanzkrise von 2008 staatliche Hilfsgelder erhalten haben, führte zu Borgs Kritik. Eine Besteuerung des Bankensektors würde daher laut schwedischem Finanzministerium zumindest überdacht werden.

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Alle paar Jahre finden wirklich bedeutende politische Konferenzen statt, die die zukünftige Entwicklung in bestimmten Bereichen vorgeben. Vom 7. bis 18. Dezember ist es wieder soweit. Die Dänen laden nach Kopenhagen zur Klimakonferenz. Es geht um nichts Geringeres als die Frage, ob die Regierungen dieser Welt kräftig investieren möchten, um einer Erderwärmung und deren Konsequenzen zu vermeiden. Dafür muss jedes Land seine CO2-Emissionen verringern.

Für die schwedische Regierung als Nachbarstaat Dänemarks und EU-Ratspräsident genießt die Klimakonferenz hohe Priorität. Am Dienstag lud nun die schwedische Botschafterin in Berlin, Ruth Jacoby, in die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin ein. Geboten wurde eine Podiumsdiskussion mit exklusiver Besetzung und vielen Insiderinformationen. Die Botschafterin selbst eine sympathische Frau mit hochkarätigen Lebenslauf, der man kaum anmerkt, dass sie keine deutsche Muttersprachlerin ist. Außerdem ist sie scheinbar genauso Kaugummisüchtig wie ich.

Fünf Personen berichteten von ihren Erfahrungen und Erwartungen gegenüber der Klimakonferenz: ein Generaldirektor der Europäischen Kommission, ein Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums, der Sonderbeauftragte für Klimafragen der schwedischen Regierung Lars-Erik Liljelund, eine Vertreterin des WWFs und als Vertreter der Wissenschaft Ernst Ulrich von Weizsäcker. Letzterer ist der Neffe des ehemaligen Bundespräsidenten, Autor, Direktor diverser Umweltinstitute und gerade mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

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Da irgendwo im äußersten Nordwesten Europas liegt ein Land, das im Bewusstsein vieler Menschen keine allzu große Rolle spielt. Ausnahme sind vielleicht die vielen pferdebegeisterten Frauen und Zahnärzte, die sich ein Pony für 10.000 Euro aufwärts kaufen. Das Besondere an den possierlichen Tieren ist die Tatsache, dass sie nicht wie die einfachen europäischen Modelle in drei Gangarten betrieben werden, sondern gleich fünf Gänge haben. Und einer davon viel weniger ruckelt als die anderen, das ist dann Wellness auf dem Pferderücken.

Sommer Sonne Strand in Island (Foto: Alf07)

Aber zurück zum Thema. Island ist gemeint. Musikalisch hat es Stimmungskracher wie Björk und Sigur Ros hervorgebracht. Ein Sommertag mit 23 Grad Celsius ist vermutlich rekordverdächtig als großer Hitzetag. Es gibt nicht viele Menschen, aber viele von ihnen sind gute Handballspieler. Und es gibt eine Menge Vulkane sowie Geysire, in denen es sich angenehm planschen lässt. Aber sonst?

In der politischen Berichterstattung hat das 300.000-Seelen-Land bisher kaum eine Rolle gespielt. Bis der große Crash im Oktober 2008 kam und die Insel an den Rand des Ruins brachte. Seitdem haben mehr und mehr Isländer ihre Liebe zur Europäischen Union entdeckt. Im Juli wurde die Bewerbung für die Aufnahme in die Gemeinschaft eingereicht. Wenn alles gut läuft, können im nächsten Jahr die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Und dann geht es vermutlich ruck zuck. Bei den Kerngebieten der europäischen Gemeinschaft machen die Isländer schon länger mit. Sie gehören zum Europäischen Wirtschaftsraum und somit zum gemeinsamen Binnenmarkt. Außerdem gilt auch hier das Schengen-Abkommen, so dass eine Einreise ohne große Passkontrolle schon heute möglich ist.

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Das politische Europa atmet diese Tage ein wenig auf. Am 1. Juli wird Schweden die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und damit die Tschechische Republik ablösen. Das letzte halbe Jahr war wenig fruchtbar für die Europäische Union. Die tschechische Regierung ist skeptisch gegenüber der europäischen Integration und hat wenige Fragen vorangetrieben. Die Zukunft des Lissabonvertrages steht ebenfalls in den Sternen und blockierte somit ein Mehr an Integration. Nach den Wahlen zum Europaparlament formiert sich erst ein neues Parlament, welches anschließend die von den nationalen Regierungen vorgeschlagenen EU-Kommissare befragen und absegnen darf (eine der größten Einflussmöglichkeiten des sonst noch zu schwachen Europäischen Parlaments). Die EU-Kommissare, vereinfacht dargestellt die europäischen Minister, treten erst im Herbst ihre Ämter an.

Der schwedischen Regierung wird zugetraut, Fortschritte in wichtigen Fragen zu bewirken. Starke Impulse verspricht man sich sonst vor allem von den Ratspräsidentschaften der fünf großen Mitgliedsstaaten (I, E, GB, F, D), aber die Schweden haben in ihrer ersten Ratspräsidentschaft 2001 bewiesen, dass sie den Flohzirkus Europäische Union vergleichsweise gut im Zaum halten konnten.

Die EU-freundliche Regierung aus Moderaterna, der liberalen Folkpartiet, den Kristdemokraten und der Centrumspartei hatte Ende 2008 ein ambitioniertes Programm für die sechs Monate präsentiert. Schwerpunktthemen sollten sein: Klimaschutz, Wachstum, Zusammenarbeit im Ostseeraum, Kriminalitätsbekämpfung und EU-Erweiterung. Ein wenig wurden die Prioritäten aufgrund der aktuellen Entwicklungen noch geändert. Priorität Nummer eins hat nun die Überwindung der Finanzkrise. Wichtig ist auch, den institutionellen Wandel nach den Wahlen gut abzuwickeln. Unwahrscheinlich ist es, dass der Lissabonvertrag noch während der schwedischen Ratspräsidentschaft in Kraft treten wird. Die Iren haben beim EU-Gipfel im Juni 2009 angekündigt, Anfang Oktober ein zweites Referendum durchzuführen ( Süddeutsche ). Allerdings ist zum einen das Resultat noch nicht vorhersehbar und in einigen Mitgliedstaaten (u.a. Deutschland) fehlt noch die endgültige Ratifizierung durch das Staatsoberhaupt, so dass es zu Zeitproblemen kommen könnte.

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